Frage an Eduard Lintner von Klaus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lintner
vor eingen Tagen konnte ich der Presse entnehmen, dass ihr Landesgruppenchef P. Ramsauer ein "Ausstiegsszenario" für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gefordert hat.
Da Sie als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses sozusagen "an der Quelle sitzen", würde ich mich über die Beantwortung der folgenden Fragen freuen:
Wie stellt sich Ihrer Meinung nach die aktuelle Situation in Afghanistan für die Bundeswehr dar ?
Worin sehen Sie den Sinn dieses Einsatzes ?
Unter welchen Umständen würden Sie für eine Beendigung des Bundeswehreinsatzes stimmen ?
Mit freundlichen Grüssen
K.Heinemann
Sehr geehrter Herr Heinemann,
Ziel unseres Engagements in Afghanistans ist es, die gewählte Regierung in Kabul in die Lage zu versetzen, ihre Bürger mittels der afghanischen Sicherheitskräfte gegen alle Bedrohungen aus dem Inneren wie dem Äußeren effektiv zu schützen. Bis dieser Zustand erreicht ist, ist es auch Aufgabe der Bundeswehr und der anderen in Afghanistan präsenten ausländischen Streitkräfte, die für den Wiederaufbau des Landes notwendige Sicherheit zu garantieren. Erst wenn die afghanische Regierung diese Aufgabe alleine bewältigen kann, ist ein Abzug der Bundeswehr möglich.
Aktuell sieht sich die Bundeswehr in Afghanistan großen Herausforderungen gegenüber, nicht nur auf Grund der in letzter Zeit wieder zunehmenden Aktivitäten gewalttätiger regierungsfeindlicher Kräfte, sondern auch auf Grund des bevorstehenden Wintereinbruchs. In dieser Situation brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten ein besonders großes Maß an Rückendeckung aus der Heimat, deshalb werde ich auch wieder für eine Verlängerung des ISAF Mandats stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a.D.
Weitere Fragen an Eduard Lintner
(...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Matz,
meine Meinung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
(...) "Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler bei Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." (...)
(...) Daher hat der Bundesrat, der der Verordnung zuzustimmen hat, der Bundestag wird nicht mit ihr befasst, in seiner letzten Sitzung die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Verordnung von seiner Tagesordnung genommen. Es soll nun geklärt werden, wie die berechtigten Interessen der Besitzer von Funkmikrophonieanlagen und anderer Geräte auf der einen und der Internetanbieter und -nutzer auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können. In dieser Angelegenheit habe ich mich auch mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn um eine rasche Klärung der Angelegenheit gebeten. (...)