Frage an Eduard Lintner von Frank B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lintner,
heute musste ich aus http://www.welt.de/politik/article2477263/Fuenf-deutsche-Touristen-in-Aegypten-entfuehrt.html entnehmen, dass wieder einmal Deutsche in einem islamischen Land entführt wurden. In diesem Fall ist es Ägypten. Das BKA hat schon eine Reisewarnung für die Türkei gefordert gehabt. http://www.morgenpost.de/politik/article706378/BKA_fordert_Reisewarnung_fuer_gesamte_Tuerkei.html Wann gibt es endlich Reisewarnungen für gefährdete Länder wie Ägypten, Iran, Irak, Jemen, Pakistan, Türkei, Sudan, Nigeria, Marokko usw.? In islamischen Ländern mehren sich die Übergriffe gegenüber Juden und Christen http://www.sisterhatunefoundation.com/iraq.htm + http://www.kn-online.de/artikel/2285849 + http://www.focus.de/politik/ausland/globale_notizen/afghanistan_aid_230106.html (weitere 50 Zeitungsberichte auf Anfrage - 2.000 Zeichen Begrenzung) Hier ein paar Videos zum Thema Christenverfolgung http://de.youtube.com/watch?v=p7FMbkcCvvw + http://de.youtube.com/watch?v=KDhasMO_uMc&feature=related (weitere auf Anfrage). In den meisten islamischen Ländern ist die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes stark eingeschränkt. Frauen ohne Kopftuch werden auf offener Straße belästigt oder sogar als Huren beschimpft. Selbst die Rudernationalmannschaft der Türkei wurde in der Türkei verprügelt, weil die Herren mit kurzen Hosen rum liefen! (http://www.welt.de/politik/article2058923/Sportler_gepruegelt_wegen_zu_kurzer_Hosen.html
Das Problem ist bekannt, aber es wurde bisher nicht gehandelt. Sind unseren Politikern die Einnahmen die die islamischen Länder machen (mit Touristen und Zahlungen bei Entführungen) wichtiger als die Sicherheit eines jeden Deutschen? Warum werden keine Reisewarnungen für Länder raus gegeben, in denen Christen verfolgt werden? Es gibt doch so viele Länder, in denen die westliche Kultur herzlich willkommen ist! Warum werden unwissende - durch Kataloge geblendete – Reisende nicht vorgewarnt?
Ich bedanke mich für ehrliche Antworten
Sehr geehrter Herr Borgmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Auswärtige Amt stellt Reise- und Sicherheitshinweise für alle Länder der Welt zur Verfügung auf Grundlage aller verfügbaren und vertrauenswürdigen Informationen. Diese Hinweise stellen ein umfangreiches Bild der Situation in den Ländern dar, an dem sich Reisende bei Ihren Entscheidungen und Vorbereitungen orientieren können. Für alle Länder, die Sie in Ihrem Schreiben genannt haben, gibt das Auswärtige Amt umfangreiche Sicherheitshinweise und warnt vor dem Betreten bestimmter Gebiete, von Reisen in den Irak rät das Auswärtige Amt generell ab.
Letztlich ist aber natürlich jeder Reisende selber dafür verantwortlich, sich vor Reiseantritt über die Situation in dem Zielland zu informieren und selber abzuwägen, ob er die Reise antreten will und welche Vorsichtsmaßnahmen er gegebenenfalls ergreifen will.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a.D.
Weitere Fragen an Eduard Lintner
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Sehr geehrter Herr Matz,
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Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
(...) "Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler bei Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." (...)
(...) Daher hat der Bundesrat, der der Verordnung zuzustimmen hat, der Bundestag wird nicht mit ihr befasst, in seiner letzten Sitzung die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Verordnung von seiner Tagesordnung genommen. Es soll nun geklärt werden, wie die berechtigten Interessen der Besitzer von Funkmikrophonieanlagen und anderer Geräte auf der einen und der Internetanbieter und -nutzer auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können. In dieser Angelegenheit habe ich mich auch mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn um eine rasche Klärung der Angelegenheit gebeten. (...)