Frage an Eduard Lintner von Robert S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lintner,
Ich schreibe Ihnen mit der Bitte, sich im Rahmen Ihrer Tätigkeit als gewählter Vertreter des deutschen Volkes für eine stärkere Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Bundesregierung und das Parlament in Bezug auf die derzeit anhängigen Verfahren gegen hohe Regierungsmitglieder des Sudan für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur einzusetzen. Konkret geht es um eine Auslieferung der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagten Ahmed Harun und Ali Kushaib, zu welcher die Regierung des Sudan völkerrechtlich verpflichtet ist ( http://www.genocide-alert.de/hp/home.php?seite=anzeigen&text_id=34〈=de ). Die Weigerung Khartums, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, hat leider bisher zu keinerlei nennenswerten Reaktion seitens der Bundesregierung geführt.
Der Internationale Strafgerichtshof ist auf die aktive Unterstützung Deutschlands angewiesen, sei diese diplomatischer, politischer oder geheimdienstlicher Natur. Leider stelle ich mit großem Bedauern fest, dass eine solche Unterstützung bisher nicht durch Deutschland geleistet wird. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Moreno-Ocampo, beklagte während eines Besuchs in Berlin im Februar 2008 das mangelnde Engagement Deutschlands und der EU, die sudanesische Regierung zu einer Auslieferung der beiden Angeklagten Ahmed Harun und Ali Kushaib zu bewegen. Aus diesem Grund bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Welche Schritte beabsichtigen Sie zu unternehmen, um den Internationalen Strafgerichtshof bei der Verfolgung der Angeklagten Harun und Kushaib zu unterstützen?
2. Welche Schritte sollte Deutschland und die Europäische Union unternehmen, falls die Regierung in Khartum an Ihrer völkerrechtswidrigen Position der Nichtauslieferung festhält?
Mit hochachtungsvollen Grüßen,
Robert Schütte
(Präsident ´Genocide Alert´)
Sehr geehrter Herr Schütte,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf das Schreiben, das Ihnen mein Kollege Herr Dr. Bauer in Beantwortung derselben Frage übersandt hat. Den Ausführungen des Kollegen Dr. Bauer schließe ich mich an.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner
Weitere Fragen an Eduard Lintner
(...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Matz,
meine Meinung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
(...) "Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler bei Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." (...)
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