Frage an Eduard Lintner von Hans G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeorneter Lintner,
in Spiegel-Online (26.06.07) werden Sie zum aktuellen "Wprost-Titelbild mit einer Äußerung im "Schmierenblatt" Bild zitiert: "Die Polen sollten aufhören, sich mit Geschmacklosigkeiten zu überbieten", sagte CSU-Außenexperte Eduard Lintner der "Bild"-Zeitung. "Irgendwann schlägt das auf die Stimmung in Deutschland durch, die momentan noch sehr hilfsbereit ist. Satire findet ihre Grenze dort, wo sie die Würde anderer beschädigt!"
Da Sie Jurist sind, bin ich entsetzt über die undifferenzierte Gleichsetzung einer Zeitschrifft und "Die Polen...". Angesichts der Historie stellen Sie hier ein Volk pauschal in eine Ecke und drohen Bestrafung an.
Bei allem Verständnis für den Drang an die Öffentlichkeit eines Politikers, ist es schon übel, wie Sie hier weniger nachdenkende Kreise aufheizen und "Die Polen" disziplinieren wollen. Übrigens bin ich der Ansicht, dass Satire fast alles darf.
Für eine Antwort würde ich mich bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Gößler
Weitere Fragen an Eduard Lintner
(...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Matz,
meine Meinung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
(...) "Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler bei Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." (...)
(...) Daher hat der Bundesrat, der der Verordnung zuzustimmen hat, der Bundestag wird nicht mit ihr befasst, in seiner letzten Sitzung die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Verordnung von seiner Tagesordnung genommen. Es soll nun geklärt werden, wie die berechtigten Interessen der Besitzer von Funkmikrophonieanlagen und anderer Geräte auf der einen und der Internetanbieter und -nutzer auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können. In dieser Angelegenheit habe ich mich auch mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn um eine rasche Klärung der Angelegenheit gebeten. (...)