Frage an Edmund Geisen von Martin P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Geisen!
Was haben Sie bisher in dieser Angelegenheit unternommen oder beabsichtigen in dieser Angelegenheit tätig zu werden?
Die Segler sind zurzeit alle sehr beunruhigt sind. Wir befürchten, dass unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die Politik eine weitere Bürokratisierung betreiben wird. Das gilt insbesondere für Verschärfungen der -Ausbildungsbestimmungen
Ausrüstungspflicht für Segelyachten
Kennzeichnungspflicht
In div. Presseberichten wird über die Liste der „Grausamkeiten“ für den Segelsport berichtet. Im Juni soll nach unserer Kenntnis der Verkehrsausschuss des Bundestages über die eingebrachten Anträge zu entsprechenden Regulierungsmaßnahmen von Großer Koalition und Opposition beraten.
Der Segelsport gehört zu den sichersten Sportarten + wird vornehmlich in den Vereinen gepflegt. Dort erfolgt auch auf freiwilliger Basis die bestmögliche Ausbildung. Ich bitte Sie im Namen der Segler politisch darauf hinzuwirken, dass -Keine weiteren Pflicht-Führerscheine eingeführt werden. Ziel sollte sein die Freiwilligkeit der verantwortungsbewussten Ausbildung zu fördern. -Die positive Wirkung des UKW-Seefunks zu fördern und den kleinen amtlichen Funkschein/ beschränkt gültiges Sprechfunkzeugnis mit praktischen, auf das Wesentliche beschränkten Prüfungsinhalten wieder einzuführen. -Die heute gültige Kennzeichnung: Flagge, Bootsname u. Heimathafen wie international üblich beibehalten und nicht erweitert wird. -Alle zu engen Auslegungen der Ausrüstungsvorschriften abgelehnt werden. Die wesentlichen Sicherheitsausrüstungen sind bekanntlich durch SOLAS geregelt und werden durch allgemeine seemännische Praxis selbstverständlich (z.B. Kompass, Seekarten, Ankergeschirr etc.) erfüllt.
Zu Einzelheiten eventueller Regelungen die betroffenen Sportverbände und weniger die industriellen Interessengruppen gehört werden.
Mit freundlichem Gruß
Martin Plitzko
Sehr geehrter Herr Plitzko,
vielen Dank für Ihren Besuch und Ihre Frage.
Ihre kritische Haltung zu den neuen Regulierungsvorhaben in der Sport- und Freizeitschifffahrt teile ich voll und ganz. Die FDP hat im Januar diesen Jahres einen Antrag in den Bundestag gebracht, der in die genau entgegengesetzte Richtung weist. Eine Kopie habe ich zu Ihrer Kenntnis diesem Schreiben beigefügt. Ziel sollte eine deutliche Deregulierung sein, insbesondere eine großzügigere Defintion des Einstiegsbereichs sein. Denn anders als im Straßenverkehr – wo es je nach Gefährdungspotential z.B. für Fahrrad-, Moped- und Autofahrer unterschiedliche Anforderungen gibt – wird in der Sportschifffahrt überhaupt nicht differenziert. Bisher besteht für jedes Boot mir mehr als 5 PS eine generelle Führerscheinpflicht. Das heißt – um im Bild zu bleiben – dass selbst wer zu Wasser nur ein „Fahrrad“ fahren möchte, dafür schon einen „Pkw“-Führerschein braucht. Die gegenwärtige Rechtslage gewährleistet daher eben nicht, was Sie einfordern: Ein differenzierte, situationsangepasste Regelung.
Durch eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, auch diese zu Ihrer Kenntnis anbei, und die Recherchen der Fachzeitschrift YACHT ist nun aber offenbar geworden, dass die Bundesregierung – ohne jede sachliche Grundlage und, wie sie eingesteht, nicht einmal in Kenntnis der aktuellen Sicherheitslage – statt dessen neue Regulierungen plant. Die FDP widersetzt sich dem mit aller Kraft und wird dazu in den nächsten Tagen auch einen Antrag einbringen, der dieses Vorhaben stoppen soll. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Initiative auch Unterstützung in den Regierungsfraktionen finden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Edmund Geisen
Weitere Fragen an Edmund Geisen
(...) Ich bin sicher, dass die bisherigen und auch zukünftige Euro-Stabilisierungsmechanismen allen Bürgerinnen und Bürgern - auch den deutschen Steuerzahlern - letztendlich zu Gute kommen, als eine völlige politische Unterlassung. (...)
(...) Unter II. teile ich Ihnen meine persönliche Einschätzung zum ACTA-Abkommen mit. Sie können meine Ausführungen auch selber anhand des ACTA-Dokuments nachvollziehen. (...)
Lieber Herr Dr. Bungartz,
(...) Das kann im Interesse aller - auch der Griechen - der richtige Weg sein. Auch hierüber haben wir mit der Einführung eines dauerhaften ESM und den überarbeiteten Bedingungen der EFSF abgestimmt. (...)