Frage an Edmund Geisen von Tobias M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Manthey,

vielen Dank für Ihre Mail vom 22.06.11.

Zum Thema Steuervereinfachung kann ich Ihnen mitteilen, dass wir das Steuersystem bereits vereinfacht haben. Vor kurzem haben die Regierungskoalition auf Druck der FDP ein Steuervereinfachungsgesetz verabschiedet, das Bürger und Wirtschaft gleichzeitig finanziell entlastet. Dieses Gesetz steht für einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Zum ersten Mal werden die Steuergesetze für uns Bürgerinnen und Bürger vereinfacht und nicht für die Finanzverwaltung. Das ist - wie ich finde - eine gute Nachricht für die Steuerzahler und ein Erfolg für die FDP.
Alle diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung noch selber machen, werden von unnötiger Bürokratie befreit. Mehrere Seiten Steuerformulare müssen nicht mehr ausgefüllt werden, die Bürger müssen ihre Zahlen auf vorausgefüllten Steuerformularen nur noch prüfen. Typische Angaben, welche den Finanzbehörden vorliegen, müssen nicht mehr eingetragen werden. Außerdem kann die Einkommensteuererklärung künftig wahlweise auch nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht, ebenso wie die Berechnung des Kindergeldes oder die steuerlich Förderung der privaten Altersvorsorge. Damit wird die Steuererklärung künftig einfacher und schneller zu erledigen sein. Insbesondere für Familien wird das Steuerrecht einfacher und gerechter gestaltet. So können Kinderbetreuungskosten steuerlich besser abgesetzt werden und es fallen die Einkünftenachweise beim Bezug von Kindergeld für volljährige Kinder weg. Finanziell profitieren die Bürgerinnen und Bürger auch von der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro.

Das Steuervereinfachungsgesetz bringt auch Erleichterungen für Unternehmen, in dem auf viele Detailregelungen und schriftliche Belege verzichtet wird. So reduziert sich der Bürokratieaufwand für Unternehmen um vier Milliarden Euro pro Jahr.

Und was das Thema Steuersenkungen angeht, muss man sehen, dass fast die Hälfte der Bevölkerung gar keine oder wenig Steuern zahlt. Dieser Teil ist selbstverständlich gegen Steuersenkungen. Aber das ist aus meiner Sicht zu kurz gedacht: Denn auch wer keine Steuern zahlt, profitiert von einem florierenden Wirtschaftssystem. Dieses kann aber nur dann florieren, wenn die Steuerzahler (auch die Unternehmen) noch genug Geld haben, um es ausgeben und investieren zu können. Der Staat muss mit den Steuern so steuern, dass das Wirtschaftssystem für alle gesellschaftlichen Gruppen interessant bleibt. Nun gilt es, durch leichte Steuersenkungen die Wirtschaft weiter in Schwung zu halten - zum Wohle aller, auch der Nicht-Steuerzahler, und auch zum Schuldenabbau. Die Alternative wäre: hohe Steuern, wenig Investitionen, wenig Wirtschaftsleistung, wenig Arbeit, Abwanderung von Kapital und Investitionen ins Ausland, weniger Staatsgeld für die Sozialsysteme, weitere Verschuldung - schlussendlich bestünde die Gefahr griechischer Verhältnisse.

Ich hoffe, Sie mit Ihrer Entscheidung, FDP gewählt zu haben, wieder etwas versöhnt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Edmund Geisen