Frage an Edgar Wunder von Tanja H. bezüglich Verkehr

Die Wieslocher Bürgerinitiative, die sich gegen dieses Projekt gewandt hat, sprach nicht ganz zu Unrecht von Recht von "Wiesloch 21" (siehe http://www.wiesloch21.de ). Denn in der Tat liegen die Gemeinsamkeiten mit "Stuttgart 21" auf der Hand:
Ohne die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen - ein beantragter Bürgerentscheid wurde abgelehnt - hat man sündhaft teures Bauprojekt durchgepeitscht, dessen Nutzen umstritten ist, mögliche Alternativen wurden kaum ernsthaft erwogen, und die Stadt Wiesloch steht dadurch in der Gefahr, in der Schuldenfalle zu enden.

Ich hätte es als wichtig und richtig angesehen, vor einer Entscheidung einen Bürgerentscheid durchzuführen. Das hat der Gemeinderat von Wiesloch am 26. Januar abgelehnt. Fairerweise muss eingestanden werden, dass der Gemeinderat in diesem Fall kaum eine andere Möglichkeit hatte, die Hauptschuld trägt in diesem Fall die Landesregierung. Denn die von der CDU/FDP-Mehrheit im Landrat beschlossene und für alle Gemeinden verbindliche Gemeindeordnung verbietet ausdrücklich Bürgerentscheide, die mit Fragen der Bauleitplanung zu tun haben. Das wäre bei diesem Bauprojekt aber der Fall gewesen. Der Wieslocher Gemeinderat war also gar nicht befugt, dazu einen Bürgerentscheid durchzuführen, egal ob aus eigenem Beschluss oder aus Anlass eines Bürgerbegehrens. Das ist die traurige Realität in Baden-Württemberg. In unserem Nachbarland Bayern zum Beispiel gibt es diese Einschräkung nicht: Dort sind Bürgerentscheide zu Fragen der Bauleitplanung und zu solchen Bauprojekten eine Selbstverständlichkeit. Bei uns in Baden-Württemberg dagegen wird den Menschen eine solche Mitsprachemöglichkeit verweigert. Das muss dringend geändert werden, und dafür werde ich mich im Landtag einsetzen.