Frage an Edgar Wunder von Tanja H. bezüglich Verkehr
Wie ist Ihre Position zum Bau des umstrittenen Parkhauses am Wieslocher Bahnhof?
Die Wieslocher Bürgerinitiative, die sich gegen dieses Projekt gewandt hat, sprach nicht ganz zu Unrecht von Recht von "Wiesloch 21" (siehe http://www.wiesloch21.de ). Denn in der Tat liegen die Gemeinsamkeiten mit "Stuttgart 21" auf der Hand:
Ohne die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen - ein beantragter Bürgerentscheid wurde abgelehnt - hat man sündhaft teures Bauprojekt durchgepeitscht, dessen Nutzen umstritten ist, mögliche Alternativen wurden kaum ernsthaft erwogen, und die Stadt Wiesloch steht dadurch in der Gefahr, in der Schuldenfalle zu enden.
Ich hätte es als wichtig und richtig angesehen, vor einer Entscheidung einen Bürgerentscheid durchzuführen. Das hat der Gemeinderat von Wiesloch am 26. Januar abgelehnt. Fairerweise muss eingestanden werden, dass der Gemeinderat in diesem Fall kaum eine andere Möglichkeit hatte, die Hauptschuld trägt in diesem Fall die Landesregierung. Denn die von der CDU/FDP-Mehrheit im Landrat beschlossene und für alle Gemeinden verbindliche Gemeindeordnung verbietet ausdrücklich Bürgerentscheide, die mit Fragen der Bauleitplanung zu tun haben. Das wäre bei diesem Bauprojekt aber der Fall gewesen. Der Wieslocher Gemeinderat war also gar nicht befugt, dazu einen Bürgerentscheid durchzuführen, egal ob aus eigenem Beschluss oder aus Anlass eines Bürgerbegehrens. Das ist die traurige Realität in Baden-Württemberg. In unserem Nachbarland Bayern zum Beispiel gibt es diese Einschräkung nicht: Dort sind Bürgerentscheide zu Fragen der Bauleitplanung und zu solchen Bauprojekten eine Selbstverständlichkeit. Bei uns in Baden-Württemberg dagegen wird den Menschen eine solche Mitsprachemöglichkeit verweigert. Das muss dringend geändert werden, und dafür werde ich mich im Landtag einsetzen.
Weitere Fragen an Edgar Wunder
(...) Der Grund: CDU und FDP wollen in diesen beiden Bundesländern nichts von ihrer Macht abgeben und die Menschen weiter unmündig halten, indem sie keine Bürgerentscheide in Landkreises zulassen. Dabei ist es offensichtlich, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nicht nur in einzelnen Gemeinden, sondern auch auf der Kreisebene sinnvoll und notwendig sind, denn viele Projekte betreffen ganze Regionen und nicht nur eine Gemeinde. Von "Stuttgart 21" ist z.B. nicht nur die Stadt Stuttgart betroffen, sondern die gesamte Region. (...)
(...) Wenn es am 27. März mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag von Baden-Württemberg gelingt, die CDU/FDP-Regierung abzuwählen, hat dies Auswirkungen bis nach Berlin. Es scheint so zu sein, dass sich die Hartz IV-Parteien (=SPD, Grüne, FDP und CDU) nur dann zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Politik bewegen lassen, wenn DIE LINKE bei Wahlen gut abschneidet. (...)
(...) Antwort: Gemessen an den steuerlichen Verhältnissen in Deutschland vor z.B. 15 Jahren zahlt dieser Personenkreis heute nur noch sehr wenig Steuern. Hier gilt es, einfach wieder mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und in Zeiten der Krise den notwendigen Finanzierungsbedarf dadurch zu gewährleisten, dass diejenigen stärker belastet werden, die in großer Menge Geld haben, anstatt die ohnehin schon Armen in noch größere Armut zu stürzen. Mit "Fleiss" und "Rechtschaffenheit" hat das m.E. (...)
(...) Wollte man den sog. "Niedriglohnsektor" trocken legen, damit alle Menschen anständige Löhne bekommen und nicht mehr für Dumpinglöhne arbeiten müssen, müsste der Mindestlohn folglich bei etwa 10 Euro festgesetzt werden. Genauso das fordert die Linke. (...)