Frage an Edgar Wunder von Gabi C. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Was sind die Unterschiede zwischen Linken, SPD und Grünen, was die Forderung nach Mindestlöhnen betrifft?
Sehr geehrte Frau Claus,
in unserem Nachbarland Frankreich ist schon heute ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,82 Euro in Kraft. Da in Deutschland die Produktivität etwas höher ist, wäre für Deutschland auch ein etwas höherer Mindestlohn angemessen, der entsprechend bei knapp 10 Euro liegen würde. Gleichzeitig liegt nach offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamts in Deutschland die sog. Niedriglohnschwelle bei 9,85 Euro. Wollte man den sog. "Niedriglohnsektor" trocken legen, damit alle Menschen anständige Löhne bekommen und nicht mehr für Dumpinglöhne arbeiten müssen, müsste der Mindestlohn folglich bei etwa 10 Euro festgesetzt werden. Genauso das fordert die Linke. Sie will sofort einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen, der dann zügig auf 10 Euro erhöht werden soll, damit sich die Wirtschaft schrittweise anpassen kann.
Im Unterschied dazu fordern SPD und Grüne einen Mindestlohn von lediglich 7,50 Euro ohne weitere Erhöhung. Der Hauptunterschied ist aber wohl der, dass es die SPD auch damit nicht richtig ernst zu nehmen scheint: So hat die SPD zwar öffentlich Unterschriften für diese Forderung gesammelt. Als dann aber die Linke die SPD-Forderungen wortgleich als Antrag in den Bundestag einbrachte - es also ernst wurde und Farbe bekannt werden musste -, hat die SPD im Bundestag gegen ihre eigenen Forderungen gestimmt!
Es dürfte auch der SPD klar sein, dass sie mit ihrem Wunsch-Koalitionspartner CDU - oder gar mit der FDP - die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn niemals wird durchsetzen können. Sie wird also gar nicht erst in die Verlegenheit kommen, sich an ihrem Wahlversprechen messen lassen zu müssen. Ich glaube: Die SPD meint es nicht wirklich ernst.
Mit besten Grüßen
Edgar Wunder
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