Durch eine hohe Impfquote bei den vulnerablen Gruppen können wir schwere Verläufe sowie viele Todesfälle verhindern und so das Gesundheitssystem entlasten. Sollte eine solche Überlastung nicht drohen, wäre die Pflicht jederzeit wieder aussetzbar.
Die Abwägung zwischen den kollidierenden gleichwertigen Grundrechten erfolgt anhand der täglich neu erscheinenden Zahlen vom RKI.
als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit befasse ich mich sehr umfassend mit sämtlichen gesundheitspolitischen Vorgängen.
es gibt weder in der Bundesregierung noch im Bundesgesundheitsministerium von Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach Pläne, die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung für Ungeimpfte zu erhöhen.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.
Die Ampelkoalition will gemäß Koalitionsvertrag die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen.