Laut Ihrer Antwort (31.05.2023) wird die SPD die Bürgerversicherung nicht in dieser Legislaturperiode umsetzen, weil nicht im Koalitionsvertrag. Aber wie wurde das Bundeswehr-Sondervermögen umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Franke, nur weil etwas nicht im Koalitionsvertrag bedeutet es nicht, dass es Sinn macht und nicht umgesetzt werden kann/muss. In der finanziell angespannten Haushaltssituation wurde zum Beispiel ein 100 Millionen-Euro für die Bundeswehr eingeführt; dieses Stand auch nicht im Koalitionsvertrag.
Damit sollte es auch möglich sein die Bürgerversicherung jetzt einzuführen - insbesondere weil diese Geld spart!
Welche Schritte werden aktiv unternommen, die FDP zu überzeugen, dass die Bürgerversicherung jetzt kommen muss?
Sehr geehrter Herr Fragesteller,
wir sind immer im Gespräch mit unseren Koalitionspartnern. Insbesondere in der Gesundheitspolitik stehe ich in ständigem Kontakt zur FDP vor allem zu Haushaltsfragen, die in meinem Verantwortungsbereich als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesgesundheitsminister liegen.
Da die FDP eindeutig mehrmals erklärt hat, dass eine Bürgerversicherung für sie nicht in Frage kommt, sind die Bemühungen, die FDP von einer Bürgerversicherung zu überzeugen, bis jetzt immer erfolglos geblieben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
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