Jedes Jahr werden Milliarden von Steuergeldern in die private Krankenversicherung gesteckt. Sollten Steuergelder nicht an die gesetzlichen Krankenkassen gehen?
Sehr geehrter Herr Franke, wegen der begünstigten Versoldungsstruktur sind die meisten Beamten bei einer privaten Krankenversicherung (PKV). Damit gehen den gesetzlichen (sozialen) Krankenversicherungen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro verloren.
Da die gesetzlichen Krankenversicherungen das gesamte soziale Feld abdecken, sollte die Versoldungsstruktur derartig abgeändert werden, dass Beamte finanziell besser dastehen mit einer gesetzliche Krankenkasse.
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die im Grunde genommen unser Konzept der Bürgerversicherung anspricht.
Zu unserem Konzept der Bürgerversicherung gehört, dass bisher Privatversicherte wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder weiterhin privat versichert sein möchten.
Für Beamtinnen und Beamte würde in einer Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen. Die öffentlichen Arbeitgeber könnten wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamte entweder den Arbeitgeberbeitrag zahlen wollen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen.
Damit bekämen heutige Beamtinnen und Beamte eine Wahlmöglichkeit erhalten, ob sie im bisherigen Beihilfesystem verbleiben wollen oder nicht.
Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für seine Beamtinnen und Beamte. Es gibt aber sogar schon Ausführungen der Gerichte, dass diese keineswegs vernachlässigt wird, wenn Beamtinnen und Beamte in das gesetzliche Versicherungssystem einbezogen werden.
Wir sind für einen sinnvollen Weg Richtung Bürgerversicherung. Ich hoffe, dass auch den Widerstand in anderen Bundestagsfraktionen nachlässt. Wir können dann einen Weg gehen, der für alle gangbar ist und der alle mitnimmt und bei dem wir die verschiedenen Probleme bedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
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