Frage an Edgar Franke von Delf S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Franke,

im März 2017 haben Sie sich dafür eingesetzt, dass Homberg 2,7 Mio. Euro Fördermittel erhält, damit ein ehemaliger 540 qm größer Supermarkt am Marktplatz 15 im Erdgeschoss und mit einem rückwärtigen Anbau zu einem Multifunktionshaus umgebaut werden kann.

Das Multifunktionshaus soll von Vereinen genutzt werden, die kreisweit wohnortnahe Angebote der Elternschule, der Musikschule und der AWO anbieten.

Die Fördermittel wurden aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur“ bewilligt. Der ehemaligen Supermarkt war keine kommunale Einrichtungen und wurde auch nicht saniert sondern abgerissen und durch einen Neubau ersetzt.

Statt der regulär 45-Prozent Förderung erhielt Homberg 90 Prozent von 3,0 Mio. Euro Baukosten, begründet mit der Haushaltsnotlage der Stadt.
Bei 540 qm ergibt das einen Baupreis von 5.555 €/qm.

Trotz Haushaltsnotlage wurden noch zwei benachbarte Grundstücke für das Projekt hinzu gekauft.

Der Supermarktanbau und der größte Teil des denkmalgeschützten Fachwerkhauses wurde abgerissen. Begründung: Schadstoffbelastet, höchste Gefährdungsklasse, Einlagerung in Untertagedeponie erforderlich.

Ein Entsorgungsnachweis konnte nicht vorgelegt werden. Der Staatsanwalt nahm keine Ermittlungen wegen illegaler Schadstoffbeseitigung auf.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung BBSR fördert trotzdem.

• Halten Sie diese Verstöße gegen den Bewilligungsbescheid und die Förderrichtlinien für zulässig und zweckmäßig?

• Viele Kommunen können die Fördermittel nicht nutzen, weil sie den Eigenanteil nicht finanzieren können.
Halten Sie es für gerecht, wenn das Homberger Projekt trotz zahlreicher Verstöße gegen Richtlinien und Auflagen gefördert wird?

• Halten Sie es mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn mit einer vorgetäuschten Schadstoffbelastung der Denkmalschutz ausgehebelt wird und dieses Vorgehen nicht sanktioniert wird?