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Frage von Martin S. •

Frage an Edgar Franke von Martin S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Franke,

bezüglich Cannabis Patienten, die durch Repressalien und Strafverfolgung von der Polizei gedemütigt werden, bitte ich um rechtliche Informationen, welche Unterlagen ein Cannabis Patient mit sich führen muss, damit er nicht willkürlich von der Polizei verfolgt wird.

Über eine verbindliche Beantwortung, wäre ich Ihnen dankbar!

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schütze

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schütze,
ich kann nicht bestätigen, dass Cannabispatienten von der Polizei willkürlich verfolgt und gedemütigt werden.
In 2017 verabschiedete der Bundestag einen Gesetz nach dem bedürftige Schwerkranke kontrolliert angebautes Cannabis auf Rezept bekommen können. Ich persönlich habe mich als Vorsitzender des Gesundheitsauschusses für eine solche Regelung eingesetzt - ebenfalls die SPD-Bundestagsfraktion!
Falls man mit diesen medizinischen Cannabisprodukten in der Öffentlichkeit angetroffen bzw. durch die Polizei kontrolliert werden würde, muss man allerdings die Bedürftigkeit durch eine ärztliche Verordnung nachweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke

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