Frage an Edgar Franke von Fred G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Franke,
drastische Maßnahmen wie ein harter Lockdown sind in der Pandmie sicherlich für einen begrenzten Zeitraum notwendig. Irgendwann sind aber alle Mittel ausgeschöpft, die man der Bevölkerung einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zumuten kann und man muss möglicherweise umdenken, weil die sozialen, wirtschaftlichen und letztendlich auch gesundheitlichen Folgen zu groß werden und den Nutzen eines Lockdowns überwiegen könnten. Man muss dann vielleicht mit einer höheren Virusverbreitung leben und sich auf verträglichere Maßnahmen wie flächendeckende Schnelltests, Masken usw. beschränken.
Deshalb meine Fragen:
1. Denken Sie über ein solches Szenario nach, in dem man irgendwann nicht mehr vorwiegend auf epidemiologische Werte schaut und trotzdem stufenweise lockert? Oder sind für Sie persönlich Inzidenzzahlen und die Situation der Krankenhäuser immer das Maß aller Dinge, auch wenn der Lockdown vielleicht 6, 7, 8 Monate dauert und an anderer Stelle teils schwer abzuschätzende Schäden anrichtet?
2. Was tun Sie und Ihre Fraktion, um diese Schäden einzurechnen und mit dem Nutzen eines harten Lockdowns abzuwägen?
3. Setzen Sie sich dafür ein, dass im Bundestag mehr über diese schwierigen Dilemmata diskutiert und auch entschieden wird oder nehmen Sie die aktuelle Dominanz von Kanzleramt und Landesregierungen gegenüber den Parlamenten in Kauf?
Mit freundlichen Grüßen
F. G.
Sehr geehrter Herr Goldmann,
Sie sprechen die Nutzen und Kosten des Lockdowns in der Corona-Pandemie an.
Bei allen politischen Entscheidungen ist sicherlich die Frage zu stellen, welche Kosten der Wirtschaft durch einen anhaltenden Lockdown verursacht werden. Hierzu hatte das ifo-Institut in ihrem Gutachten im März 2020 festgestellt, dass je Woche einer Verlängerung des Shutdowns der Wirtschaft zusätzliche Kosten in Höhe von 25 bis 57 Mrd. Euro entstehen und damit einen Rückgang des BIP-Wachstums von 0,7 bis 1,6 Prozentpunkte zu erwarten ist. Es ist also in der Tat notwendig, über Strategien der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit, die mit dem Eindämmen der Corona-Epidemie vereinbar sind, zu entscheiden.
Aktuell stehen die Fragen der schrittweisen Lockerung an. Denkbar ist die Verlängerung des Lockdowns begleitet von einer Lockerung im Bereich der Schulen und KITAs.
Aber jetzt ist auch die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Sicherlich wird das in Abhängigkeit von den Inzidenzzahlen abgewogen werden müssen.
Wir kommen dabei nicht um die Frage herum, ab welchen Inzidenzen man was regelt. Es geht dabei nicht nur um die Zahlen, sondern um die Arbeit der Gesundheitsämter, die wieder in die Lage versetzt werden müssen, Infektionsketten nachgehen zu können. Nur so kann sichergestellt werden, dass Neuinfektionen auch unter Berücksichtigung der Mutationen nachverfolgbar bleiben und schnell eingedämmt werden können.
Die neuen steuerlichen Erleichterungen für Firmen sind ein wichtiger Schritt, den der Koalitionsausschuss jetzt bestimmt hat. Wir stärken damit gerade viele mittelständische Unternehmen, auf deren Wettbewerbsfähigkeit wir angewiesen sind, damit die Wirtschaft nach der Krise schneller in Schwung kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
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