Frage an Edgar Franke von Peter M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Herr Dr. Franke,
ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Mitglied im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages.
Die luxemburgische Regierung, an der auch die sozialdemokratische LSAP beteiligt ist, hat vor kurzem angekündigt, Cannabis freigeben zu wollen. Konkret will sich die Regierung an den Modellen in Kanada und den Niederlanden orientieren, wo Cannabis über sog. Coffeeshops verkauft wird. Die Argumente dafür liegen auf der Hand: Der Gesundheitsschutz wird erheblich verbessert, da die Qualität der Produkte garantiert ist. Ebenso können sich Konsumenten in den Shops beraten lassen, unter anderem z.B. über die Wirkweise ihres Produkts. Zugleich werden die Konsumenten aber auch aus der Kriminalität geholt, dem Schwarzmarkt wird eine wichtige Geschäftsgrundlage entzogen.
Nun zu meiner eigentlichen Frage: Da die Position Ihrer Partei in der Frage noch immer unklar ist, frage ich mich, wie Sie als Gesundheitspolitiker der SPD persönlich zu dem Vorhaben Ihrer Parteifreunde in Luxemburg stehen? Können Sie sich einen derartigen Schritt auch für Deutschland vorstellen? Und wenn ja, wann ist mit einem konkreten Vorstoß Ihrerseits, oder auch von Seiten der SPD als Partei zu rechnen?
Ich bedanke mich schonmal im Voraus für die Beantwortung der Frage!
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr M.,
wir haben uns im Deutschen Bundestag zuletzt 2017 mit der Zulassung von Cannabis, allerdings zu medizinischen Zwecken, beschäftigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich dabei um die Zulassung als medizinisch-therapeutisches Mittel bemüht, eine Stellung zur generellen Legalisierung hat sie jedoch nicht bezogen.
Was wurde erreicht? Ärzte können Krebspatienten seit März 2017 Cannabisblüten, Cannabisextrakte und Cannabinoid-haltige Medikamente auf Rezept verschreiben. Das Gesetz für Cannabis als Medizin schreibt den Krankenkassen vor, in bestimmten Fällen die Kosten für die Therapie zu übernehmen. Hierfür muss ein Antrag auf Kostenübernahme der Cannabis-Therapie bei der Krankenkasse gestellt werden.
Wir müssen bei der Diskussion über eine Legalisierung aber nach wie vor vorsichtig sein und dürfen die Droge nicht verharmlosen. Denn immer mehr Studien zeigen, dass Cannabis die Gehirne Heranwachsender irreparabel schädigen und bei allen Nutzern schwere Psychosen auslösen kann.
Ich plädierte daher für einen weiter restriktiven Umgang mit medizinischem Cannabis.
Wie die Luxemburger Regierung Cannabis entkriminalisieren und legalisieren will, ist zudem noch völlig offen. Denn bei den Modellen aus Kanada und der Niederlande handelt es sich um zwei völlig unterschiedliche Ansätze.
In Kanada wurde die Produktion und der Verkauf bis hin zum Konsum legalisiert. Der Verkauf ist jedoch streng reguliert. Händler benötigen eine Lizenz, wenn man Cannabisprodukte anbaut, produziert oder verpackt. Die Händler dürfen auch nur an Menschen verkaufen, die mindestens 19 Jahre alt sind.
In den Niederlanden dagegen ist die Produktion, der Verkauf und der Konsum von Cannabisprodukten verboten. Verkauf und Konsum werden jedoch unter bestimmten Bedingungen toleriert. Konsumenten können bis zu 5 Gramm mit sich führen und Coffeeshops dürfen maximal 5 Gramm an Kunden über 18 Jahre ausgeben. Die Produktion wird weiterhin strafrechtlich verfolgt.
Bei einer Legalisierung wäre es aber erforderlich, die Versorgung sicherzustellen. Derzeit ist nur der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland erlaubt. Dazu käme, dass der kontrollierte Verkauf in lizenzierten Geschäften ermöglicht werden müsste, damit die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden kann.
Es gäbe also bei einer Legalisierung von Cannabis noch hohe Hürden zu nehmen, um tatsächlich dem Drogenmissbrauch vorzubeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
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