Frage an Edgar Franke von Knuth F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fischer,

der Vertrag versteht sich tatsächlich als einen nicht rechtsverbindlichen Kooperationsrahmen. Und das einen klaren Grund:

Es steht eindeutig drin, dass die Souveränität der Staaten unangetastet bleibt: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“

Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Vor allem geht es darum, gemeinsame Regeln und Instrumente zu finden, um mit den weltweiten Wanderungswegen verantwortungsbewusst und kooperativ umzugehen.

Deutschland hat mit seinen hohen Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen erlebt, dass das zu einem erheblichen Migrationsdruck führt. Wenn es mit dem Abkommen gelingt, Mindeststandards auch in anderen Teilen der Welt zu etablieren, dann dürfte der Migrationsdruck sich auch abmildern. Auch deshalb, ist das Abkommen zu begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke