Frage an Edgar Franke von Karl B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr B.,

die Forderung zurück, das Bargeld abzuschaffen, wird auf verschiedene Weise begründet. Zum einen, um Notenbanken die Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu ermöglichen. Zum anderen um Schattenwirtschaft und Kriminalität besser kontrollieren zu können.

Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderung zurück, das Bargeld abzuschaffen, um Notenbanken die Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu ermöglichen.

Unserer Ansicht nach dient Bargeld dem Verbraucherschutz und ist rechtlich geschützt. Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen ihrer Währung und sind mit Bargeld erfahren und vertraut. Trotz seit Jahren bestehender Online-Bezahlmöglichkeiten und Kartensystemen wird über die Hälfte der Geschäfte in Deutschland bar abgewickelt.

Nicht nur für Seniorinnen und Senioren bergen Online-Zahlsysteme auch die Gefahr von Missbrauch und Fehlern. Zudem können insbesondere Jugendliche ihre Ausgaben besser kontrollieren, wenn sie ihr Budget direkt vor sich sehen. Auch unter Datenschutzaspekten ist die Bargeld-Abschaffung zweifelhaft, weil dann jedes noch so geringe Alltagsgeschäft dokumentierbar ist.

Aus der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit und der Eigentumsgarantie ergibt sich ein Recht auf Bargeld, das nicht abgeschafft werden darf. Die SPD-Bundestagsfraktion will die verbraucherfeindliche Abschaffung des Bargeldes deshalb nicht.

Desweiteren war es Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), der sich vor etwa einem Jahr für eine europäische Obergrenze für Bargeldzahlungen ausgesprochen hatte. Er dachte an eine Obergrenze von 5000 Euro.

Die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnen jedoch: Es sei zu befürchten, dass solche Obergrenzen vor allem normale Bürger und normale Aktivitäten betreffen, da Schattenwirtschaft und Kriminalität sich der Überwachung leichter entziehen beziehungsweise alternative Zahlungsmethoden aufbauen können, so der Wissenschaftliche Beirat in einem Gutachten aus diesem Jahr.

Auch ich bin der Meinung, dass Bargeld - gerade im digitalen Zeitalter - nach wie vor unerlässlich für unsere Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke