Frage an Edgar Franke von Edeltraud Q. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Quanz,

die SPD-Bundestagsfraktion will bereits seit längerem den Bau von riesigen Maststallanlagen erschweren.

Das Thema Massentierhaltung ist eigentlich Sache des Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU). Doch dieser ist in Sachen "Tierwohl" schon lange unterwegs, ohne vorzeigbare Erfolge zu haben.

Die Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) versucht das Vakuum zu nutzen. Durch eine Verschärfung der Bauvorschriften will sie die Errichtung von großen Tierställen erschweren. Die Möglichkeit, riesige Stallanlagen ohne Bebauungsplan der Gemeinde zu bauen, soll es nicht mehr geben.

Bislang werden Stallprojekte in der Praxis von einem Bebauungsplan freigestellt, wenn die Landwirte über genug Fläche verfügen, um mehr als die Hälfte des benötigten Futters selbst anzubauen. Gemäß des vorliegenden Gesetzentwurfs muss künftig generell ein Bebauungsplan angefertigt werden, der dann auch Voraussetzung für die Genehmigung der Anlage ist. Ausnahmen solle es nur noch für kleine Anlagen geben. Leider haben uns für diesen Vorstoß bisher die Mehrheit in der Regierungskoalition gefehlt.

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt aber, große Intensivtierhaltungsanlagen künftig nur noch in Gebieten zu ermöglichen, deren Nutzung die Kommunen in Bebauungs- und Flächennutzungsplänen - unter ausdrücklicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - abgewogen und gestaltet haben.

In meinem Wahlkreis, in der Stadt Gudensberg, wird derzeit eine Bebauungsplanung verabschiedet, die das Mitspracherecht der Kommune sichert und hilft, den Bau von Mastanlagen zu steuern. Allerdings handelt es sich nicht um eine Verhinderungsplanung, kommt aber unserem Ziel sehr nahe.

Der Vorstoß von Ministerin Hendricks ist also nach wie vor erforderlich und muss in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. Dafür benötigen wir die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke