Frage an Edgar Franke von Ingmar B. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo,
ich würde gerne wissen, was Sie von verbindlichen Drogentests für Politiker halten. Mein Vorschlag wäre:
Bei Abgeordneten, Regierungsmitgliedern, Spitzenbeamten, öffentlichen Gremienmitgliedern, sowie alle öffentlichen Angestellten und Beamten ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro wird monatlich eine Blutprobe entnommen und auf Substanzen untersucht, die unter das BtmG fallen. Dazu wochentäglich drei Alkoholtests um 9 Uhr, um 13 Uhr und um 17 Uhr. Auf einen positiven Test erfolgt der Verlust aller öffentlichen Positionen und aller Rentenansprüche.
Dazu folgende Fragen:
1. Wären Sie für die Einführung eines solchen (oder ähnlichen) und verpflichtenden Tests?
2. Was sollten die Konsequenzen sein, wenn ein Politiker positiv getestet wird?
3. Würden politische Entscheidungen mit so einem Test besser, schlechter, oder hat es Ihres Erachtens keinen Einfluss?
4. Falls Sie dagegen sind, in wiefern unterscheidet sich die dadurch de facto Erlaubnis für Politiker auch in kritischen Entscheidungsmomenten unter Drogen zu stehen vom strikten Drogenverbot für KFZ-Fahrer, Piloten und Kapitäne? (der Exxon Valdez Kapitän war stark betrunken)
5. In wiefern tragen Politiker und politische Entscheidungsträger weniger Verantwortung als Personen, für die es bereits heute unter Strafe steht, bestimmte Tätigkeiten unter Substanzeinfluss auszuüben?
6. Falls solche Personen mehr Verantwortung tragen als Politiker, sollten sich dies nicht auch im Gehaltsgefüge widerspiegeln?
7. Für wie hoch schätzen Sie den Anteil unter oben genannten Personengruppen, die unter Drogeneinfluss stehen?
8. Welche Chance zur Umsetzung hätte ein Gesetz, das regelmäßige und verpflichtende Drogentests für Politiker verlangt?
9. Wer wäre dagegen und warum?
10. Wer wäre dafür und warum?
11. Denken Sie, Politiker würden sich auch freiwillig solchen Tests unterziehen?
12. Würden Sie sich testen lassen?
13. Was wären die ersten Umsetzungsschritte, um so ein Gesetz umzusetzen?
Grüsse, Ingmar Blessing
Sehr geehrter Herr Blessing,
Ihr Vorschlag wurde zuletzt für die Berufsgruppe der Piloten unterbreitet. Nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen hatte Verkehrsminister Dobrindt vorgeschlagen, dass Piloten stichprobenartig auf den Konsum von Alkohol, Drogen und Medikamenten kontrolliert werden. Er wollte damit die betriebliche Sicherheit in der Luftfahrt stärken.
Die Pilotenvereinigung Cockpit kritisierte diesen Vorschlag sofort. Die geplanten zufälligen Tests seien absolut falsch. Sie hätten nichts mit dem Germanwings-Unglück zu tun und stellten eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht.
Aus dem gleichen Grunde halte die Einführung solcher Tests bei den von Ihnen benannten Gruppen der Abgeordneten, Regierungsmitgliedern, Spitzenbeamten, öffentlichen Gremienmitgliedern, sowie alle öffentlichen Angestellten und Beamten ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für nicht sinnvoll. Damit würden diese Gruppen ebenso unter Generalverdacht gestellt werden.
Einzelfälle mögen durchaus gerechtfertigt sein, aber in der Breite halte ich verbindliche Drogentests für überzogen. Auch der vorgeschlagene Umfang der Alkoholtests ist ebenso überzogen und nicht mit dem Gebot der Menschenwürde im Grundgesetz vereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
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