Frage an Edgar Franke von Rüdiger D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
am 16.02.2016 will das BMAS den Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Werkverträgen dem Kabinett vorstellen. Dieser Gesetzesentwurf vernichtet die Existenz einer gesamten Wirtschaftsbranche.
Ich bin seit 16 Jahren als Freiberufler im Bereich der SAP-Softwareentwicklung tätig. Gerade im IT-Bereich kann die allgemeine Wirtschaft nicht auf Freiberufler verzichten, weil für anstehende Projekttätigkeiten oftmals spezielles Know-How notwendig ist, das von den eigenen Angestellten nicht geleistet werden kann.
Es lohnt sich für Firmen nicht, für Projekte, die 3 - 6 Monate gehen, Angestellte einzustellen. Für den Freiberufler lohnt es sich nicht, für 3 - 6 Monate von einer Firma angestellt zu werden, weil er dann zu wenig Geld verdient, um die projektfreie Zeit überbrücken zu können.
Meine Rente sichere ich mithilfe der Rürup-Rente über eine private Rentenversicherung ab. Da habe ich kein Geld, welches ich noch zusätzlich in die staatliche Rentenversicherung einzahlen könnte. Auch wäre dieses zusätzliche Geld verlorenes Geld, weil die staatliche Rentenversicherung mir mitgeteilt hat, dass ich keine Möglichkeit mehr habe, aus der staatlichen Rentenversicherung später Rente zu erhalten. Ich erziele keine Mindest-Anwartschaftszeit von 35 Jahren in der staatlichen Rentenversicherung, so dass ich von Ihr keine Rente erhalten werde.
Es geht um meine Existenz und die vieler anderer Freiberufler in der IT-Branche.
Sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, dass der Gesetzesentwurf abgelehnt wird?
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit telefonisch oder per Email zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Deppe
Sehr geehrter Herr Deppe,
um den Missbrauch bei Werkverträgen zu stoppen, brauchen wir klare Regeln für Werkverträge. Das wurde bereits im Koalitionsvertrag bestimmt.
Immer mehr Beschäftigte wurden und werden über Werkverträge eingestellt und verdienen bis zu 40 Prozent weniger als ihnen laut Tarifvertrag zusteht. Das ist ein klarer Missbrauch.
Ihre Bedenken verstehe ich allerdings. Gerade IT- und Engineering-Spezialisten scheinen besonders betroffen zu sein, vor allem im Bereich befristeter Projekte.
Viele Selbstständige und deren Verbände klagen über unzeitgemäße Abgrenzungskriterien, langwierige Statusfeststellungsverfahren und eine zunehmende Bürokratie. Wir brauchen deshalb klare, an eine moderne Arbeitswelt angepasste Kriterien, die zwar gezielt den benannten Missbrauch verhindern, aber die wirklich Selbstständigen nicht beeinträchtigen.
Sie kennen sicherlich das "Struck´sche Prinzip" nach dem ein Gesetzentwurf nie so verabschiedet wird, wie er eingebracht wurde.
Gern will ich mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass zunächst festgestellt wird, wie groß der Kreis der Betroffenen tatsächlich ist und wie sich dieser zusammensetzt. Dann ist zu klären, wie deren Beeinträchtigungen durch den vorliegenden Gesetzesentwurf verhindert oder abgemildert werden können. Ich möchte Ihnen versichern, dass ich mit dem zuständigen Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion das Gespräch dazu ausdrücklich suchen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
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