Frage an Edgar Franke von Uwe S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
GKV und PKV stehen sich eher "feindlich" gegenüber. Beide Systeme heben ihre Vorteile hervor, verschweigen ihre Nachteile. Ich habe den Eindruck, daß seitens der "Politik" eher wenig getan wird, hier einen "Ausgleich", zukunftsfähige und bezahlbare Gesundheitssysteme zu schaffen.
Beide Systeme, Umlageverfahren und Kapitaldeckung, "konkurieren" gegeneinander und innerhalb der Systeme miteinander, zu Lasten der Versicherten.
Jedes Versicherungssystem für sich ist eine Solidargemeinschaft, eine GKV und eine PKV. Die PKV will zusätzlich Gewinne mit den Beiträgen der Versicherten erwirtschaften!
Gesundheitliche Leistungen dürfen keine Frage des "Geldbeutels" sein, weder in der GKV noch in der PKV.
Hier nur ein paar konkrete Fragen:
// Warum werden gleiche Leistungen unterschiedlich honoriert durch die GKV/PKV? Eine Blindarm-OP verursacht doch, im wesentlichen, immer die gleichen Kosten, egal ob ein GKV- oder PKV-Versicherter auf dem OP-Tisch liegt, oder?
// Warum gibt es kein freies Wahlrecht für die GKV / PKV?
// Wann wird die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben, als Basis für die Berechnung der GKV-Beitrages bzw. für den Wechsel in die PKV?
// Was wird seitens der Politik bereits jetzt getan, durch die zu erwartenden hohen Beitragssteigerungen (anhaltendes sehr niedriges Zinsniveau) in der PKV, Unbezahlbarkeit, Altersarmut zu vermeiden, bedingt durch den absoluten Beitrag unabhängig vom Einkommen.
// Warum können über 55-Jährige nicht in die GKV zurück, siehe dazu Artikel 3 GG?
// Können prozentuale Beiträge für GKV/PKV für jede Einkunftsart eine Lösung sein?
Die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen (Pflege-) sind eine gesellschaftliche Aufgabe. Ja, die Leistungserbringer müssen kostendeckend arbeiten. Gewinne sind jedoch damit nicht zu erwirtschaften, denn diese sind dann letzlich Beitragsanteile der Versicherten.
Nehmen Sie bitte diese Gedanken mit in den Ausschuss und danke für Ihre Antworten.
Viele Grüße
Uwe Schütze
Sehr geehrter Herr Schütze,
danke für Ihre Fragen und Hinweise. In der Tat ist das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenkasse nicht konsequent. Daher spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung aus.
Die SPD will mit der Bürgerversicherung ein einheitliches Versicherungssystem für alle schaffen. Gemäß diesen Plänen würden alle Bürger zur Einzahlung in ein solidarisches Gesundheitssystem verpflichtet: so müssten auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte, die derzeit vielfach privat vorsorgen, einen Beitrag zur Bürgerversicherung leisten.
Für gesetzlich Versicherte würde die Zwei-Klassen-Behandlung abgebaut. PKV-Versicherte könnten von massiven Beitragssatzsteigerungen im Alter und überteuerten Behandlungen entlastet werden. Gerade im Alter geraten viele PKV-Versicherte an ihre finanziellen Grenzen oder werden überfordert. Dann können sie aber nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurück.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht für die Bürgerversicherung und für die Parität im Gesundheitssystem, die Union allerdings möchte an der Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung festhalten und ist gegen die Parität.
Trotzdem arbeiten wir aber an konkreten Gesetzen der Versorgungsqualität und kommen auf diesem Weg gut voran, wie die Verabschiedung des Versorgungsstärkungsgesetzes zeigt. Das Gesetz schafft für die gesetzlich Versicherten eine bessere Versorgung, vor allem bei den Haus- und Fachärzten. Mit den Pflegestärkungsgesetzen sichern wir die Pflege. Ein Präventionsgesetz wurde verabschiedet. Eine Krankenhausreform diskutieren wir derzeit. Mit der Krankenhausreform wird nicht nur die Finanzierung der Krankenhäuser im Hinblick auf bessere Qualität deutlich verbessert, sondern auch die Arbeit in der Pflege endlich finanziell besser abgebildet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
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