Frage an Edgar Franke von Ralf O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Opfermann,

im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 steht, dass die SPD ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage einrichten wollen. Es ging uns vor allem um eine "legislative Fußspur", mit der Beiträge externer Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes deutlich werden sollten. Die Forderung, die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung zu erhöhen, konnten wir bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag dann auch durchsetzen.

abgeordnetenwatch.de hatte mit dem Ziel geklagt, die Namen von Lobbyorganisationen einzusehen, die von den Bundestagsfraktionen einen Hausausweis für den Bundestag erhalten haben. Das Berliner Verwaltungsgericht hat daraufhin entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Recht darauf haben, zu erfahren, an welche Verbände und Organisationen Hausausweise vergeben worden sind und wie viele Ausweise für Lobbyisten es gibt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da das Verwaltungsgericht die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zugelassen hat.

Auch wir Abgeordneten haben, wie die Bürgerinnen und Bürger, ein Recht darauf zu wissen, wer politische Entscheidungen beeinflusst. Wir müssen nun endlich mehr Transparenz schaffen und die Offenlegung durchsetzen.

Mein Kollege, Marco Bülow, hat recht, wenn er sagt, dass es am Ende die Aufgabe des Parlaments und nicht der Regierung ist, diese Transparenz herzustellen, denn es geht auch darum, wie der Deutsche Bundestag mit Lobbyisten umgeht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke