Frage an Edgar Franke von Konrad D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Döpfer,

wie ich haben sich die SPD im Schwalm-Eder-Kreis und vor allem auch der Landratskandidat Winfried Becker eindeutig gegen SuedLink-Trasse geäußert.

Gern möchte ich Sie über die neuesten Entwicklungen informieren:

18 Landkreise haben mit der „Hamelner Erklärung“ ein Positionspapier verabschiedet, das ihre Haltung zur geplanten Stromtrasse SuedLink formuliert. Auch der Schwalm-Eder-Kreis ist daran beteiligt. Ich gehöre ebenso wie andere Bundestagsabgeordnete, deren Wahlkreise vom geplanten Stromtrassenbau betroffenen sind, zu den Unterzeichnern.

Kritisiert wurde vor allem das vollkommen intransparente Vorgehen des Betreibers TenneT bei der Ermittlung der geplanten Trassenführung. Der Planungsschritt der großräumigen Alternativenuntersuchung ist vollkommen ausgelassen worden, der Tennet-Antrag daher unvollständig. Wegen dieser Mängel und weiterer haben die Unterzeichner der „Hamelner Erklärung“ bei der Bundesnetzagentur beantragt, den Antrag von TenneT wegen Unvollständigkeit zurückzuweisen.

Ich hatte zudem in der Diskussion gefordert, dass im Hinblick auf die noch nicht erforschten gesundheitlichen Langzeitfolgen von Gleichstromleitungen dieser Größenordnung gesetzliche Mindestabstände bestimmt werden müssten.

Bundestagsabgeordnete treten fraktionsübergreifend gegenüber der Bundesnetzagentur deutlich für die von Bürgerinitiativen und Kommunen geforderten Änderungen ein. So hat in unserem Namen meine Kollegin, die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel, die Bundesnetzagentur bei einem Gespräch dazu aufgefordert, vom Betreiber TenneT deutliche Änderungen an den Plänen zur Stromtrasse SuedLink zu verlangen. Die Bundesnetzagentur sicherte zu, dass der nun begonnene Prozess der Prüfung der Planungsunterlagen in voller Transparenz und kritischer Distanz durchgeführt werde. Es seien bereits eine Reihe kritischer Nachfragen an TenneT gerichtet worden, deren Beantwortung für das weitere Verfahren entscheidend sind. TenneT müsse hier deutlich nachliefern.

Nicht nur in Niedersachsen und auch im Wahlkreis von Sigmar Gabriel soll es Pilotprojekte bei der Erdverkabelung geben, sondern auch in Hessen, denn was in Niedersachsen möglich ist, muss auch hier in Hessen möglich sein. Wir wollen erreichen, dass gerade in der Nähe von Ortschaften die Erdverkabelung der Trasse zwingend erforderlich ist.

Die Landkreise der Hamelner Erklärung haben nun zu einer Fachkonferenz eingeladen. Thema: Technische und wirtschaftlichen Fragen zum Einsatz von Erdkabeln bei HGÜ-Infrastrukturvorhaben.

In der Fachkonferenz am 24. Februar soll der aktuelle rechtliche und gesetzliche Rahmen für den Einsatz von Erdkabeln systematisch beleuchtet werden. Darüber hinaus werden Impulse über die praktischen Einsatzmöglichkeiten gesetzt und Fragen nach Kosten und Wirtschaftlichkeit beantwortet. Ferner soll kritisch diskutiert werden, ob Einschränkungen bei der späteren Nutzung und Bewirtschaftung von Flächen mit Erdkabeln zu erwarten sind.

Die Fachkonferenz richtet sich an Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Teilnahme an der Konferenz ist nach erfolgter Anmeldung kostenlos. Sie sind herzlich eingeladen Herr Döpfer.

Fachkonferenz am 24. Februar 2015, 14.00 bis 18.00 Uhr

im Hermann-Schafft-Haus, Wilhelmshöher Allee 19-21, 34117 Kassel. Anmeldung bis zum 16. Februar bei der Klimaschutzagentur Weserbergland, HefeHof 8, 31785 Hameln Fax: 05151/95788-29, E-Mail: info@klimaschutzagentur.org .

Im Hinblick auf unsere Aktivitäten möchte ich Sie auf meine Homepage ( http://www.edgarfranke.de ) verweisen. Dort können sie unter der Rubrik Themen/SuedLink die neuesten Informationen nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke​