Frage an Edgar Franke von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

in dem von Ihnen geschilderten Fall erscheint eine politische Reaktion aus Berlin nicht angebracht. Die Stadtverwaltung in Limburg hat nach meinem Kenntnisstand ordnungsgemäß gehandelt. Ich möchte auch auf den Landtagsabgeordneten für Limburg-Weilburg II verweisen, der viel näher an dem Fall ist, als ich es sein kann. Er hat auch wortgleich die gleiche Anfrage erhalten und bereits beantwortet.

Ich habe allerdings Verständnis dafür, dass es Unmut gibt, wenn Nazisymbole lange nicht beseitigt werden. Das kann aber nicht dazu führen, bei der Beseitigung mit einer Sprühdose selbst eine Sachbeschädigung zu begehen. Wie dem auch sei, auf jeden Fall hat die Stadtverwaltung - wie ich der Hessenschau entnommen habe - inzwischen eine Person eingestellt, die solche Aufkleber in Zukunft umgehend beseitigen wird.

Die Antwort des Landtagsabgeordneten Andreas Hofmeister möchte ich dieser Antwort anfügen:

"Sehr geehrte Frau,
die Stadtverwaltung Limburg hat bei dem von Ihnen kritisierten Vorgang vollkommen korrekt gehandelt und es ergibt sich auch nach mehrmaliger Betrachtung meinerseits kein gesetzlicher Handlungsbedarf. Nach Rücksprache mit den verantwortlichen Personen stellt sich der Fall um den mittlerweile aus Funk und Fernsehen bekannten Pädagogen Herrn B. wie folgt dar:

Es geht nicht um das "Wegmachen" oder "Abkratzen" oder "Besprühen" von Naziaufkleber. Vielmehr wurde mit Lackspray sehr großzügig Verkehrsschilder und Masten besprüht - weit über die Aufkleber hinaus. Ein Abkratzen der Aufkleber hat nicht stattgefunden. Selbst der Standort, der in Zeitungen auf einem Bild zu sehen war, ist nicht von Herrn B. abgekratzt worden, sondern vom Bauhof der Stadt Limburg selbst.

Die Behauptung, dass die Stadt Limburg von Herrn B. direkt auf die Standorte aufmerksam gemacht worden ist, stimmt nicht. Vielmehr wurde in einem Schreiben auf das "gesamte Stadtgebiet" inklusive "aller Stadtteile" hingewiesen. Es ist erkennbar, dass die Stadt umgehend gehandelt hat. Bauhof und Ordnungsamt wurden angewiesen die Standorte zu suchen und auch umgehend solche Aufkleber zu melden. Die Stadt hat dies nach wenigen Arbeitstagen - und nicht wie von Herrn B. behauptet mehreren Wochen - bearbeitet.

Die Korrespondenz von Herrn B. ist über Monate hinweg von Beleidigungen gegenüber einzelnen Mitarbeitern der Stadt übersät. Dies u.a. auch gegen einfache Arbeiter des Bauhofes, die nichts anderes machen, als jeden Tag den Unrat anderer Mitmenschen zu entsorgen!

Wie so oft, sollte man sich nicht nur von einer Berichterstattung in den Medien leiten lassen, sondern auch genauere Informationen vor einem "persönlichen" Urteil einholen. Vergleiche mit dem Fall in Berlin passen nicht, da die dort aktive Dame tatsächlich die Aufkleber einfach weggekratzt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hofmeister"

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke