Frage an Edgar Franke von Ingmar T. T. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Theiß,

auch ich habe mich entsprechend geäußert. Gegenüber der HNA habe ich das
folgende Statement abgegeben:

"...Die Bürger erwarten aber zu Recht eine maximale Transparenz der
Planung. Solange nicht erklärt wird, warum die Trasse durch den
Schwalm-Eder-Kreis verlaufen soll, wird SuedLink keine Akzeptanz finden.
Leider hat TenneT hier bisher schlampig gearbeitet und die Trassen sind
zudem überdimensioniert. Auch hat das Land Hessen im Gegensatz zu
Niedersachsen keine gesetzlich verankerte Abstandsregelung (400 m zur
Bebauung) festgesetzt. Deshalb entspricht die Trassenführung nicht den
Vorgaben, die an eine sozial- und umweltverträgliche Planung zu stellen
sind.

Für mich als Abgeordneter stehen die Interessen der Menschen im
Wahlkreis im Vordergrund. Deshalb habe ich bereits mehrere Gespräche in
Berlin mit den Netzbetreibern geführt, um einen sachbezogenen Ausgleich
herzustellen. Wenn zudem der bayerische Ministerpräsident Seehofer
weiter sagt, dass er keine Stromtrasse benötigt, sage ich auch ganz
klar: Dann benötigen wir in Nordhessen erst recht keine!"

Nun lässt sich Seehofer für seine Blockadehaltung gegenüber der
Stromtrasse feiern. Doch wir wissen, dass er regenerative Energien immer
abgelehnt hat. Die bayerische Position ist also nicht davon geprägt,
dass eine dezentrale Energieversorgung präferiert wird, wie ich meine.
Vielmehr wird aus politischen Gründen versucht, in Verhandlungen
Vorteile für Bayern im Zuge der Realisierung der Stromtrasse zu
erlangen. Ich denke, die Weiterführung der Kernkraftwerke oder die
Errichtung neuer Gaskraftwerke liegen der Intention der bayerischen
Führung näher. Von 9 Kernkraftwerken stehen 5 in Süddeutschland (davon 3
in Bayern). Das sind rund 60 % der Energieproduktion an Atomstrom in
Süddeutschland (etwa 40 % in Bayern), wobei der Atomstromanteil
insgesamt immer noch bis zu 20 % beträgt. Ich erwarte da mehr
Ehrlichkeit im Hinblick auf die notwendige Energiewende in unserem Land.

Wie Sie wissen, beteilige ich mich intensiv an den Diskussionen. Ein
längeres Grundlagenpapier hatte ich Ihnen bereits zukommen lassen.
Zwischenzeitlich hat sich auch die SPD-Kreistagsfraktion in einem
Antrag, den ich vor dem Kreistag begründet habe, ebenfalls zu dieser
Position bekannt.

Auch der Kreisvorstand der SPD in Schwalm-Eder hat in seiner jüngsten
Sitzung am 13. Oktober die konkret geplante Trasse durch den
Schwalm-Eder-Kreis aus den oben genannten Gründen abgelehnt. Nun gilt
es, sich gemeinsam im Dialog mit allen Bürgerinitiativen und den
Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis im Hinblick auf die weiteren Maßnahmen
abzustimmen.

Viele Grüße

Dr. Edgar Franke