Frage an Edgar Franke von Hans S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Stummer,

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss eine kommunale Aufgabe bleiben. Es bringt keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Privatisierungen in der Wasserversorgung gehen zu Lasten der Qualität und verteuern dieses Lebensmittel, wie viele Beispiele in Europa zeigen.

Herr Stummer, wir beziehen da eindeutig Position. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 28. Februar des Jahres mit einem eigenen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Richtlinie abzulehnen. Doch dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien ebenso blockiert, wie die Anträge der Fraktionen der Grünen und der Linken.

Wir haben auch dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Der Antrag der Linken zeigte Mängel, so dass wir uns da weitgehend der Stimme enthalten haben, ohne in der Sache uns zurückzuziehen. Auch in vielen Landes- und Kommunalparlamenten hat sich die SPD eindeutig gegen diese Richtlinie ausgesprochen. Wir unterstützen ebenso die EU-Bürgerinitiative „right2water“. Machen Sie mit unter www.right2water.eu .

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke