Frage an Edgar Franke von Gerd P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Peters,

es liegt nicht an mir mögliche Straftatbestände festzustellen. Dies ist Sache der entsprechenden Behörden in unserem Land Ich bin jedoch davon überzeugt, dass jegliche Straftatbestände verfolgt werden, unabhängig von politischen Hintergründen.

Die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/ Die Grünen hatte sich in der Tat zum Castoreinsatz in diesem Jahr im Vorfeld positioniert. Während der gesamten Zeit, die der Castor rollte, fanden entlang der Strecke viele Demonstrationen, Proteste und Blockaden statt, bei denen auch die Partei der GRÜNEN präsent war aber nicht ausschließlich. Über 20.000 Menschen demonstrierten in Dannenberg. Tausende friedliche Blockierer sorgten dafür, dass der Transport so lange aufgehalten wurde wie noch nie. Mehr als 120 Stunden fuhr der Zug von La Hague bis nach Gorleben. Mit Sitzblockaden auf Straßen und Schienen und Spontanblockaden widersetzten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten der gefährlichen Fracht in das als ungeeignet geltende „Endlager“. Der Ärger aber auch die Ängste der Menschen sind dabei verständlich.

Ich will auch überhaupt nicht in Zweifel ziehen, dass es Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten bei diesem Einsatz gab und dass diese Gewalt zu verurteilen ist. Und sicherlich ist Roth über das Ziel hinausgeschossen als sie die Polizeieinsätze als Anschlag auf die Demokratie bezeichnet hatte. Leider ist zu beobachten, dass sich beide Seiten, Polizei und Demonstrationen immer aggressiver gegenüberstehen. Das „Schottern“ zieht offenbar mehr und mehr Autonome an. Sie nutzen diese Aktionen als Brücke auch für gewalttätige Aktionen. Das ist zu verurteilen. Wo große Menschenmassen friedlich demonstrieren, können sich auch die Autonomen darunter mischen.

Nur Gewaltlosigkeit kann die Grundlage der politischen Auseinandersetzung bilden. Das ist auch meine Überzeugung.