Frage an Edgar Franke von Andreas G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Gindra,

zurzeit halte ich eine Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht für möglich. In der Außenpolitik ist die Linkspartei nicht regierungsfähig. Sie lehnt die europäische Integration ab. Grundsätzlich sieht sie in der Europäischen Integration keine Chance, sondern ein Risiko. Die Linkspartei scheut internationale Verantwortung und hat kein durchdachtes sicherheitspolitisches Konzept, zum Beispiel will sie die NATO auflösen. Das Ergebnis wäre, dass Deutschland außenpolitisch vollkommen isoliert wäre.

Auch in der Finanz- und Sozialpolitik ist mit der Linkspartei kein Staat zu machen. Es fehlt der konkrete Bezug zur Wirklichkeit, denn die Linkspartei macht unrealistische Versprechungen. Die Vorschläge in ihrem Wahlprogramm führen zu jährlichen Mehrausgaben von 220 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2009 lag knapp unter 300 Milliarden Euro.

Auch weitere Punkte machen mit Sorgen. Die Linkspartei verspricht, alle sozialen Probleme durch Staatsgeld zu lösen. Sie fordert milliardenschwere Zusatzprogramme in der Arbeitslosenversicherung, höhere Renten, die früher ausbezahlt werden, eine Angleichung der Ostrenten, die zu einer Rentenerhöhung im zweistelligen Prozentbereich im Osten führen würde, sowie höhere ALG II-Sätze.

Sie sehen, es gibt eine Reihe von Punkten, die eine Zusammenarbeit zurzeit ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke