Edelgard Bulmahn

Sehr geehrter Herr Hellmold,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Portal.

(...) Ich halte die derzeitigen Sanktionsregelungen nicht für angemessen. (...) Bei Verweigerung der Mitwirkung an der Beendigung der Hilfsbedürftigkeit halte ich es jedoch auch nicht für angemessen, dieses sanktionslos hinzunehmen. (...)

(...) Ich verstehe Ihren Unmut, dass auch nach über zehn Jahren Einsatz der internationalen Militärmission ISAF, die 2014 ausgelaufen ist, kein dauerhafter Frieden in Afghanistan in Sicht ist. (...)

(...) Wir müssen allerdings besser als bisher für eine vollständige Transparenz politischer Entscheidungen und die dabei erfolgte Einflussnahme von Interessengruppen sorgen. Und wir müssen darauf achten, dass die an Gewicht gewinnende Politikberatung zu keiner Verlagerung von Entscheidungen aus dem Bereich des Gesetzgebers in vordemokratische Formen der Kooperation von Politik, Verbänden und Lobbyisten kommt. (...)

(...) Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IKampf gegen den ISs Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. (...)