Frage von Markus S. • 10.07.2013
Antwort ausstehend von Edelgard Bulmahn SPD
(...) Im Jahr 2007 wurde der Ehegattennachzug ausländischer Ehegatten mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asyl-rechtlicher Richtlinien der EU (BGBl. 2007 I S. 1970) reformiert. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich meines Abstimmungsverhalten beim Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Privatisierung der Wasserversorgung verhindern“. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD niemals unbedacht einem Einsatz zustimmen wird. Das Mandat für die Entsendung der PATRIOT-Systeme liegt seit dem 6. Dezember 2012 vor. (...)