Frage an Edelgard Bulmahn von Ines E. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag
In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, muss es ein Recht auf ein schikanefreies/bedingungsloses Grundeinkommen oder ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit geben, so dass kein Bürger in Hartz4Verhältnissen, die dem Offenen Strafvollzug ähneln, in Armut und weitgehend ohne Bürgerrechte leben - muss.
Wie ist das Ihrer Meinung nach realisierbar?
Freundliche Grüße Ines Eck
Sehr geehrte Frau Eck,
Vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
Es ist unstrittig, dass Menschen in Arbeitslosigkeit nicht in Armut abrutschen sollen. Sie sollen weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Ich bin nicht der Meinung, dass der Erhalt von Arbeitslosengeld II Verhältnissen des "offenen Strafvollzuges" ähnelt. Das Arbeitslosengeld II überbrückt Phasen der Arbeitslosigkeit. Es beinhaltet finanzielle Leistungen, die den Lebensunterhalt sichern und weitere unterstützende Leistungen, die den Arbeitssuchenden zurück auf den Arbeitsmarkt bringen sollen, beispielsweise durch das Einstiegsgeld. Menschen sollen nicht in Armut leben und auch anständigen Lohn für ihre Arbeit erhalten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen erfüllt diese Bedingungen nicht.
Soziale Leistungen wie das Arbeitslosengeld II werden regelmäßig überprüft und angepasst. So hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengelds II zum 1. Juli 2009 stark gemacht.
Mir ist es wichtig, Menschen so zu fördern, dass sie wieder einen Arbeitsplatz finden, dass sie in ihrer Arbeit Anerkennung und Zufriedenheit erleben und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Um Arbeitslosigkeit von vorneherein zu vermeiden, verfolgt die SPD das Ziel, die Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung umzubauen und die Qualität der Arbeitsvermittlung und ihre Förderinstrumente deutlich zu verbessern. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme in Bürgersozialversicherungen umwandeln. Hierbei werden alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch bei der Absicherung vor Arbeitslosigkeit einbezogen.
Weder sollen Menschen in Zeiten der Arbeitslosigkeit noch bei Erwerbstätigkeit in Armut leben. Deshalb brauchen wir im Übrigen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser wiederum sorgt dafür, dass - wenn die Mindestlöhne steigen - Sozialleistungen steigen können.
Eine funktionierende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist daher die Grundlage für einen gerechten Arbeitsmarkt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen leistet dieses nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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