Frage an Edelgard Bulmahn von Jan-Peter H. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Buhlmann,
Ich würde gerne wissen, wie eine Veränderung der Bankenregulierung in Deutschland abläuft:
- Wer arbeitet Vorschläge aus ?
- In welchen Ausschüssen bzw. Gremien wird es diskutiert ?
- Wer verabschiedet die überarbeitete Regulierung ?
Hintergrund meiner Frage ist ein Artikel in der Zeit zur Banken-Regulierung in Spanien. Dort wird geschrieben, dass bezüglich Eigenkapital und dem (Eigen-)Handel mit Derivaten sehr viel strenge Regulierungen als in anderen Ländern inkl. Deutschland bestehen. Als Ergebnis sind die spanischen Banken und damit auch die spanische Regierung von der internationalen Finanzkrise weit weniger betroffen.
Als Bürger würde ich mich gerne sachkundig machen, welche Bestrebungen es gibt die Bankenregulierung in Deutschland zu ändern. Um da gezielt Fragen zu stellen, muss ich natürlich ersteinmal wissen, welche Personen / Gremien an solch einer Änderung beteiligt sind.
Herzliche Grüße
Jan-Peter Homann
Sehr geehrter Herr Homann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne antworte ich Ihnen dazu.
Die aktuellen Ereignisse auf den internationalen Finanzmärkten zeigen deutlich, dass eine stärkere Kontrolle dringend notwendig ist. Die SPD setzt sich seit langem für eine bessere Regulierung der Märkte, wie auch für eine bessere Kontrolle des Geschäftsverhaltens im Finanzsektor ein und fordert größere Transparenz und klare Richtlinien. Das Weltfinanzsystem braucht dringend neue und weltweit gültige Regeln, damit die Risiken nicht auf den Staat und die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben in dieser Woche einen Katalog mit konkreten Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und des Bankenwesens vorgelegt. Diese werden wir als Grundlage in die anstehenden Gespräche mit unseren Koalitionspartnern einbringen und darauf drängen, dass daraus möglichst schnell konkrete gesetzliche Regelungen werden. Das Papier ist im Internet zu finden unter http://www.spd.de/de/pdf/aktuell/20090227_fima_grundsaetze.pdf .
Weiterhin werden wir in dieser Woche im Parlament eine Ergänzung zum bereits im Oktober beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz beraten. Mit den bisherigen Maßnahmen haben wir entscheidend zur Stabilisierung des deutschen Bankensektors beigetragen. Dennoch hat sich die internationale Lage in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Es ist deshalb unsere Aufgabe, das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen und eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern. Dazu werden im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz konkrete Maßnahmen benannt.
Die jeweiligen Gesetzentwürfe werden in einer 1. Lesung in den Deutschen Bundstag eingebracht und dann in den Ausschüssen des Bundestages beraten, um ggf. noch Änderungen vorzunehmen. Der Finanzausschuss wird hierbei die Federführung übernehmen und aller Voraussicht nach auch eine Öffentliche Anhörung durchführen. Anschließend wird dann die 2. und 3. Lesung stattfinden, in deren Rahmen der Deutsche Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf beschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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