Frage an Edelgard Bulmahn von Winfried W. bezüglich Wirtschaft
Was, glauben Sie, fehlt in Deutschland fuer eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation (auch im Vergleich mit anderen, im besonderen anderen europaeischen Staaten) und was wollen Sie / ihre Partei dafuer tun beziehungsweise was kann jeder einzelne dazu beitragen?
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Wirtschaft, die ich wie folgt beantworten möchte:
Die SPD wird die Binnenwirtschaft ankurbeln - für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer lehnen wir daher ab. Sie weist angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung und gefährdet die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung. Auch an der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen halten wir fest - eine Abschaffung würde nur zu Kaufkraftverlusten führen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss konjunkturgerecht umgesetzt werden und darf nicht das Wachstum gefährden. Mit der Vollendung der großen Einkommenssteuerreform zum 01. Januar 2005 haben wir auf Seiten der privaten Haushalte bereits einen wirkungsvollen Schritt zur Belebung der Binnennachfrage getan: Geringe bis mittlere Einkommen sowie Familien wurden um 40 Mrd. Euro entlastet: Die untersten 20% der Einkommen sind faktisch von der Steuer befreit. Der Mittelstand wurde durch unsere Steuerreform insgesamt um 17 Mrd. Euro entlastet. Zur weiteren Stärkung der Wachstumskräfte in Deutschland haben wir in unserem Wahlmanifest eine Reihe finanzierbarer und pragmatischer Instrumente benannt. Das Wahlmanifest können Sie im Internet unter http://kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/-1/index.html einsehen. Unter anderem werden wir einführen, dass 20 % aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro, zunächst auf 2 Jahre befristet, von der zu zahlenden Einkommensteuer abziehbar sind. Die energetischen Gebäudesanierungsprogramme führen wir weiter. Damit werden Handwerk und Mittelstand gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen. Innovative Mittelständler sollen durch die Mittelstandsbank zinsgünstige Kredite 2% unter Marktzins erhalten.
Öffentliche Investitionen werden weiter gestärkt. Zum einen indem wir 2 Mrd. Euro mehr als bislang geplant in den Ausbau von Straße und Schiene investieren, zum anderen indem wir Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) weiter ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Edelgard Bulmahn
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