Frage an Edelgard Bulmahn von K. R. bezüglich Recht
Mit Hartz IV wurde ein Regelsatz für Alleinstehende von 345,-- € eingeführt. Als Unterkunftskosten kann man ca. 250 Euro veranschlagen. Damit hat er zusammen ca. 600 Euro, um, wie es die Regierung definiert, einen bescheidenen Lebensstandard zu leben.
Ein Schuldner, der anderen Geld schuldet und gepfändet wird, hat für den gleichen bescheidenen Lebensstandard 1.000 Euro zur Verfügung. Was ist nun ein bescheidener Lebensstandard und wieviel Geld braucht man dafür - 600 oder 1.000 Euro?
mfg
K. Rose
Weitere Fragen an Edelgard Bulmahn
(...) Autobahnen dem Bund zu übertragen. Die Beratungen des Bundestages wurden deutlich dadurch erschwert, dass die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung ein Gesamtpaket völlig unterschiedlicher Regelungsbereiche beschlossen hatten, die faktisch nicht mehr entkoppelt werden konnten. Umso beachtlicher sind die wichtigen Veränderungen, die von unserer Seite im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt werden konnten. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat nicht nur über Artikel 90 GG ab, sondern über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems, also über ein ganzes Paket abgestimmt. (...)
(...) Unwahrheiten, falsche Behauptungen, Verleumdungen, Hassreden und sonstige verbale Attacken sind in immer größerer Zahl zu finden. Gezielte FalschmeGezielte Falschmeldungennda und Hassreden, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. (...)
(...) Der aktuelle Fall der Großdemonstration in Köln zeigt, dass unser Versammlungsrecht durchaus Grenzen kennt. Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Demonstranten in Köln keinen Anspruch auf eine Videozuschaltung des türkischen Präsidenten hatten. (...)