Frage an Edelgard Bulmahn von Ulrich U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bulmahn,
Ich sandte Ihnen via Mail eine Anfrage zu Ihrem Abstimmungsverhalten bei der Diätenerhöhung. Leider habe ich bis jetzt noch keine Antwort dazu erhalten. Also stelle ich hier öffentlich nochmals meine Frage: Warum erhöhen Sie sich die Diäten um fast den Satz, von dem ein HartzIV-Empfänger leben muss und wann denken Sie an die Erhöhung des HartzIV-Betrages. Wann wird es einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Bereiche geben?
Ich hoffe auf Ihre Antwort.
MFG
U.Hentze
Sehr geehrter Herr Hentze,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch vom 22. November 2007. Meine Position zur Diätenerhöhung können Sie auf der Seite von Abgeordnetenwatch nachlesen (Antwort an Herrn Heisig vom 12. November 2007).
Auf dem SPD Parteitag haben wir den Leitantrag gute Arbeit verabschiedet. Gute Arbeit heißt auch faire Löhne. Es zeigt sich, dass die Tarifpartner nicht mehr in der Lage sind für alle Arbeitnehmer faire Löhne zu sichern. In Ostdeutschland zahlen knapp 50% der Betriebe nicht mehr Tariflöhne und auch in der alten Bundesrepublik halten sich inzwischen 30% nicht mehr an die Tarifverträge, sondern zahlen weniger. Deshalb benötigen wir einen Mindestlohn. Wenn die CDU/ CSU meint Mindestlohn sei irgendeine sozialromantische Idee, dann irrt sie. Jeder Mensch, der 40 Stunden in der Woche harte Arbeit leistet, muss von seinem Einkommen leben können. Es ist unanständig, wenn Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, am Ende des Monats mit vier Euro Stundenlohn 720 Euro brutto nach Hause gehen.
Wir wollen sicherstellen, dass Unternehmen ihren Beschäftigten faire Löhne zahlen. Dabei setzten wir auf einen fairen Wettbewerb und wollen verhindern, dass sich Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers Marktvorteile erschleichen.
Wir setzen auf einen fairen Wettbewerb, und ein fairer Wettbewerb braucht auch Regeln. Jedes Unternehmen, das seinen Leuten faire, anständige und gerechte Löhne zahlt, muss sich doch in Grund und Boden ärgern, wenn es einen Konkurrenten hat, der auf Kosten des Steuerzahlers dieses Unternehmen, das faire Löhne zahlt, aus dem Markt rauswirft. Das hat überhaupt nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun.
Franz Müntefering hat das mal „Staatslohntheorie“ genannt. Der Staat, also der Steuerzahler zahlt die Löhne. Keine Volkswirtschaft erträgt dies. Wir werden dafür streiten, dass die Kanzlerin doch noch Wort hält. Mindestlohn ist keine sozialromantische Idee, sondern eine ordnungspolitische Grundlage für eine funktionsfähige soziale Marktwirtschaft, nicht weniger und nicht mehr.
Mit freundliche Grüßen
Edelgard Bulmahn
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