Frage an Edelgard Bulmahn von K. N. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Bulmahn,
was sagen Sie dazu, daß im Unionswahlprogramm nichts über Studiengebühren und Bafög zu finden ist?
Und was sagen sie dazu,daß die FDP von Studienentgelten spricht? Ist doch schon ein sehr ungebräuchlicher Begriff.
Sehr geehrter Frau/Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Bildung. Das Thema Bildung verkommt bei der Union zur Randnotiz. Über ihre Absichten lässt die Union die Menschen im Unklaren. Doch die unionsregierten Länder bereiten bereits die Einführung von Studiengebühren vor.
Weil die Qualifikationsanforderungen im Beruf steigen und zugleich die Geburtenrate sinkt, droht uns schon in Kürze ein erheblicher Mangel an hoch qualifizierten Arbeitskräften.
Wir können es uns also nicht leisten, zusätzliche Hürden für die Aufnahme eines Studiums zu errichten. Es ist dringend notwendig, mehr jungen Menschen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen. Die Frage, ob jemand studieren kann, darf dabei nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern allein von der eigenen Leistungsfähigkeit. Es geht hier auch um Chancengleichheit und Gerechtigkeit in unserem Land. Deshalb lehne ich die Einführung von Studiengebühren ab.
Die Verantwortung liegt hier aber bei den Ländern. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zugleich klargestellt, dass die Länder für einen sozialen Ausgleich zu sorgen haben. Wer Rechte einfordert (hier: Studiengebühren erheben zu dürfen), muss die dazugehörigen Pflichten übernehmen. Bisher hat sich aber noch kein Land um ein Stipendienprogramm gekümmert. Und Studienkredite sind kein Ersatz für Stipendien. Sie sind nicht sozial gerecht und belasten Studierende und deren Familien.
Auch beim BAföG ist die Richtung der Union klar: Frau Schavan hat bereits angekündigt, dass sie dass BAföG abschaffen und die Studienfinanzierung voll auf Kredite umzustellen will. Das bedeutet, dass junge Menschen mit einem Schuldenberg von 60.000 bis 90.000 Euro ins Berufsleben starten. Dann kommen noch die Studiengebühren hinzu.
Das ist mit der SPD nicht zu machen. Mit der BAföG-Reform ist es uns gelungen, die Zahl der Studienanfänger um mehr als ein Drittel zu erhöhen. Das ist ein großer Erfolg. Deshalb steht die SPD auch in Zukunft dafür, dass das BAföG bleibt, und zwar in Form einer Zuschussfinanzierung, als ein bewährtes Sozialleistungsgesetz zur Sicherung von Chancengleichheit.
Was die "Studienentgelte" anbetrifft, so scheut die FDP wohl vor dem Wort Studiengebühren zurück. Beides bedeutet im Kern das Gleiche. Ich kann nur vermuten, dass die FDP den Eindruck erwecken möchte, dass eine finanzielle Gegenleistung für das angeblich kostenlose Studium gerecht ist.
Ein Studium ist aber bereits heute nicht kostenlos. Die Kosten für Lebensunterhalt und Lernmaterialien liegen im Durchschnitt bei 40.000 Euro. Ein Studium darf nicht noch teurer und damit zum Luxusgut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Edelgard Bulmahn
Weitere Fragen an Edelgard Bulmahn
(...) Autobahnen dem Bund zu übertragen. Die Beratungen des Bundestages wurden deutlich dadurch erschwert, dass die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung ein Gesamtpaket völlig unterschiedlicher Regelungsbereiche beschlossen hatten, die faktisch nicht mehr entkoppelt werden konnten. Umso beachtlicher sind die wichtigen Veränderungen, die von unserer Seite im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt werden konnten. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat nicht nur über Artikel 90 GG ab, sondern über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems, also über ein ganzes Paket abgestimmt. (...)
(...) Unwahrheiten, falsche Behauptungen, Verleumdungen, Hassreden und sonstige verbale Attacken sind in immer größerer Zahl zu finden. Gezielte FalschmeGezielte Falschmeldungennda und Hassreden, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. (...)
(...) Der aktuelle Fall der Großdemonstration in Köln zeigt, dass unser Versammlungsrecht durchaus Grenzen kennt. Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Demonstranten in Köln keinen Anspruch auf eine Videozuschaltung des türkischen Präsidenten hatten. (...)