Frage an Edelgard Bulmahn von Carsten S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Bulmahn,
sie haben sich an der Abstimmung zu „Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz“ - See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/recht-auf-sparen-und-fur-ein-gutes-teilhabegesetz#sthash.rvQG6D4K.dpuf nicht beteiligt. Was hat sie daran gehindert?
In Erwartung ihrer Antwort, viele Grüße
Sehr geehrter Herr Sawosch,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Portal.
Ich habe nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil ich der Meinung bin, dass private Kampagnenplattformen wie change.org der falsche Weg sind, um Petitionen an den Bundestag zu richten. Außerdem wäre es etwas absurd, wenn ich eine Petition an mich selbst richte. Ich halte das Petitionsrecht für außerordentlich wichtig, weil es jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht gibt, direkt Petitionen an den Bundestag über dessen Online-Petitionsplattform https://epetitionen.bundestag.de einzureichen. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich prüfen Petitionen sehr sorgfältig und in vielen Fällen haben Petitionen zu gesetzlichen Änderungen geführt. Aber nur das parlamentarische Petitionsrecht garantiert, dass Ihre Anliegen bewertet und vom Bundestag beschlossen werden und Sie eine schriftliche Begründung dazu erhalten.
Der Petitionsausschuss des Bundestages ist der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger im Parlament. Hier stehen die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt. Ob persönliche Anliegen oder Vorschläge zur Gesetzgebung – im Petitionsausschuss werden alle Petitionen gleich behandelt. Kommerzielle Interessen spielen im Petitionsausschuss keine Rolle. Petitionen, die innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden haben, werden in einer öffentlichen Ausschusssitzung im Bundestag besprochen. In einer solchen Sitzung erörtern die Petentinnen und Petenten sowie Abgeordnete und Regierungsvertreterinnen und –vertreter das Anliegen der Petition. Ein besseres Forum für Ihr Anliegen gibt es auf Bundesebene nicht. Die nächste öffentliche Beratung wird es übrigens am 20. Juni 2016 geben. Ich will Sie darauf hinweisen, dass change.org – Mitbegründer von PetitionPlus –in Bezug auf den Datenschutz negativ aufgefallen ist. Im April 2016 wurde change.org als Datenkrake ausgezeichnet und erhielt den Negativpreis „Big Brother Award“. Denn change.org finanziert sich zumindest teilweise über den Verkauf von Nutzerdaten an Kampagnenkunden.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn
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