Frage an Edelgard Bulmahn von Matthias K. bezüglich Innere Sicherheit
hallo erstmal,
mich würde interessieren, wie sie zu der aktuellen rüstungsexportpolitik stehen, i.e. daß deutsche waffen wundersamerweise auch immer öfter in krisengebieten landen, was im gegensatz zur offiziellen politik der nichtverbreitung von kleinwaffen wie mp´s steht !!
mfg
MKultra
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Portal.
Bei den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD sich erfolgreich für die Einhaltung der strengen Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und für mehr Transparenz bei den Rüstungsexporten einsetzen.
Unter anderem aus diesem Grund sind seit Amtsantritt von Sigmar Gabriel, der als Wirtschaftsminister die deutschen Rüstungsexporte genehmigen muss, die deutschen Rüstungsexporte deutlich zurückgegangen: 2014 wurden Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt, immerhin 22 Prozent weniger als im Vorjahr!
Insbesondere im ersten Halbjahr 2014 ist ein Rückgang von Genehmigungen von Kleinwaffen an Drittländer zu verzeichnen, um 18 Mio. Euro auf 1,4 Mio Euro. Da Ihre Anfrage auch in diese Richtung geht möchte ich noch betonen, dass bald Kleinwaffengrundsätze verabschiedet werden sollen, die der besonderen politischen Verantwortung bei dieser Waffenkategorie Rechnung tragen sollen. Dies reiht sich in weitere rüstungskontrollpolitischen Maßnahmen ein, die die SPD gerade in diesem Bereich seit vielen Jahren unterstützt, wie die auch im ebenfalls Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Kleinwaffen.
Aus parlamentarischer Sicht ist die substantiell verbesserte Transparenz bei Regierungsentscheidungen zu Rüstungsexporten ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Geheimhaltungspraxis in den vergangenen Jahrzehnten. Dieses Mehr an Transparenz führt auch zu einem gesteigerten Begründungserfordernis seitens der Regierung. Gerade Rüstungsexporte in Drittländer bedürfen einer genauen Einzelfallüberprüfung aus verschiedenen Perspektiven innerhalb der Bundesregierung. Dementsprechend sind im Bundessicherheitsrat unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin insgesamt sieben Ressorts vertreten.
Für uns Sozialdemokraten ist dabei aber klar: Außen- und sicherheitspolitische Erwägungen haben immer Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Es gilt, zwei Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik zu beachten: Zum einen dürfen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete stattfinden, da dies potentiell zur Verschärfung von Krisen beiträgt. Zum anderen finden keine Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Empfängerländer statt, in denen diese möglicherweise für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Auch schwierige Einzelfallentscheidungen müssen vor diesem Anspruch bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn
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