Frage an Edelgard Bulmahn von Robert B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Buhlmahn!
Meine Frage behandelt die Bundestagsdebatte vom 4.6.2014. Im Laufe der Debatte erfolgte eine Kurzintervention von Herrn Hunko, in der er sagte: "Es wurde vorhin gesagt: Tjagnibok hat weniger als 2 Prozent erhalten; das Problem ist damit doch kleiner, als wir es darstellen."
Daraufhin sagten Sie, es sollten "keine Unterstellungen gemacht werden, Herr Hunko" und "In der Auseinandersetzung ist keine Bewertung dahin gehend getroffen worden, dass damit das Problem gering sei."
Doch dessen bin ich mir nicht sicher.
Frau Göring-Eckardt sagte an Fr. Wagenknecht gerichtet: "Sie reden hier wieder von dem Einfluss von Neofaschisten in der Regierung der Ukraine. Meine Güte, die haben [...] bei der Wahl zum Präsidenten [...] noch nicht einmal 2 Prozent der Stimmen bekommen."
Sie sagt erst, dass wieder vom Einfluss der Neofaschisten in der ukrainischen Regierung geredet werde. Es stört sie offensichtlich, dass das Argument schon wieder hervorgeholt wird. Daraufhin antwortet sie, dass "die" "nicht einmal 2 Prozent" bekommen haben.
Damit wollte sie ausdrücken, dass der Einfluss der Tjagnibok unter 2 Prozent liegt: Das sagt sie, obwohl sie weiß, dass das Wahlergebnis nur indirekt mit der (nicht gewählten) Regierung zu tun hat; es hat mit der Zustimmung in der Bevölkerung zu tun, nicht aber mit den tatsächlichen Machtverhältnissen und dem Einfluss der Neofaschisten in der Regierung (u.a. 3 Minister der Swoboda angehörend, Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Jazenjuk).
Nun frage ich Sie: Warum haben Sie geäußert, es sei keine Bewertung, ich will sie mal Verharmlosung nennen, getroffen worden? Ist nicht genau das geschehen?
Ich möchte Ihnen nicht zu Nahe treten, aber haben sie sich dem Zorn der Herren Hofreiter und Kauder gebeugt? Denn Herr Hofreiter hat sich falsch verhalten, nur sie in Ihrer neutralen Funktion sind berechtigt, in einer solchen Situation einzugreifen, oder?
(Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18038.pdf )
Liebe Grüße!
Sehr geehrter Herr Bingener,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
Ich bitte Sie jedoch um Ihr Verständnis für die bewährte Praxis, einzelne Fragen zur Leitung von Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages nicht in der Öffentlichkeit zu debattieren, sondern mit den Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn
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