Frage an Edelgard Bulmahn von Sandy M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Fr. Bulmahn!
Zum Wintersemester 2012/2013 gibt es leider sehr große Schwierigkeiten
mit der Bearbeitung der BaföG-Folgeanträge durch das Studentenwerk
Hannover.
Auf Grund eines Wechsels der Sachbearbeiter sowie Krankheits- und
Urlaubsfällen verschob sich die Bearbeitung von bereits vollständig
eingereichten Anträgen auf unbestimmte Zeit. Persönliche Sprechstunden und Telefonsprechzeiten wurden radikal gekürzt, dadurch war die Kontaktierung des Sachbearbeiters extrem erschwert.
Viele unserer Komilitonen leiden deshalb unter sehr starken finanziellen
Schwierigkeiten, die inzwischen existenzbedrohende Ausmaße angenommen
haben.
Da wir uns in unserer Abschlußprüfungsphase befinden, wirkt sich der
Druck auch negativ auf die Staatsexamensnoten aus.
Wir wissen uns nicht mehr zu helfen und machen uns große Sorgen um den
psychischen Zustand unserer Freunde.
Würden Sie sich bitte im Namen der Studierenden mit dem Studentenwerk Hannover in Verbindung setzen, um schnellstmöglichst Abschlagszahlungen an Betroffene mit Folgeanträgen zu erwirken?
Könnten Sie uns über die Fortschritte Ihrer Anfrage informieren?
Über eine Stellungname Ihrerseits über die oben genannte Problematik wären wir Ihnen sehr Dankbar.
Vielen Dank im Voraus und eine besinnliche Adventszeit wünschen
Sandy Müller
Regina Weigmann
Liebe Frau Müller,
liebe Frau Weigmann,
bitte lassen Sie mir Ihre Kontaktdaten auf die Email-Adresse meines BürgerInnenbüros in Hannover edelgard.bulmahn@wk.bundestag.de zukommen, damit ich mich Ihrem Anliegen persönlich annehmen kann.
Mit freundlichem Gruß,
Edelgard Bulmahn
Weitere Fragen an Edelgard Bulmahn
(...) Autobahnen dem Bund zu übertragen. Die Beratungen des Bundestages wurden deutlich dadurch erschwert, dass die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung ein Gesamtpaket völlig unterschiedlicher Regelungsbereiche beschlossen hatten, die faktisch nicht mehr entkoppelt werden konnten. Umso beachtlicher sind die wichtigen Veränderungen, die von unserer Seite im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt werden konnten. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat nicht nur über Artikel 90 GG ab, sondern über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems, also über ein ganzes Paket abgestimmt. (...)
(...) Unwahrheiten, falsche Behauptungen, Verleumdungen, Hassreden und sonstige verbale Attacken sind in immer größerer Zahl zu finden. Gezielte FalschmeGezielte Falschmeldungennda und Hassreden, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. (...)
(...) Der aktuelle Fall der Großdemonstration in Köln zeigt, dass unser Versammlungsrecht durchaus Grenzen kennt. Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Demonstranten in Köln keinen Anspruch auf eine Videozuschaltung des türkischen Präsidenten hatten. (...)