Frage an Edelgard Bulmahn von Gabriele G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bulmahn,
im Vorfeld der Landtagswahlen trete ich mit folgender Problematik bezüglich der Lehrerausbildung im Vorbereitungsdienst der unterschiedlichen Lehrämter an Sie heran: Im gymnasialen Lehramt bilden Fachleiter aus, die durch ihr Amt der Besoldungsstufe A15 zugeordnet sind. Sie besetzen eine Funktionsstelle (auf Lebenszeit), die dem Studienseminar (= Dienststelle) zugeordnet ist.
Im Lehramt GHRS und Sonderpädagogik werden Fachseminarleiter mit der Wahrnehmung der Ausbildungstätigkeit beauftragt. Diese Beauftragung ist jederzeit widerrufbar. Für ihre Tätigkeit erhalten sie eine Stellenzulage von 150€ auf ihr normales Lehrergehalt (A12 bzw. A 13), die nicht pensionswirksam ist. Bei gleicher Tätigkeit, die durch eine gemeinsame APVO festgeschrieben ist, beträgt die Gehaltsdifferenz demzufolge bis zu 1066€ im Monat.
Aus diesen Besoldungs- und Statusunterschieden ergibt sich seit Einführung des Vorbereitungsdienstes in Niedersachsen eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS und Förderschulen. Sie ist in der Sache nicht gerechtfertigt und unterliegt zudem einer zunehmenden Verschärfung, da den Besoldungserhöhungen im gymnasialen Lehramt eine statische Stellenzulage in den Lehrämtern GHRS und Förderschule gegenübersteht. Dies halte ich für einen Zustand, der nicht akzeptabel ist.
Wie stellen Sie sich bzw. wie stellt sich Ihre Partei zu dem dargestellten Problem?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um der Problematik zu begegnen?
Eine weitere Frage bezieht sich auf die Situation der an den Studienseminaren für die Lehrerausbildung tätigen Verwaltungsangestellten. Diese werden vergütungsmäßig als Schreibkrääfte unterster Lohngruppe eingestuft, nehmen aber eigenverantwortliche Tätigkeiten bei der Organisation des Vorbereitungsdienstes und bei der Organisation der Durchführung von Staatsprüfungen wahr, die zumindest einer Sachbearbeitertätigkeit entsprechen.
Auch hier bitte ich um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichem Gruß
Gabriele Grest
Sehr geehrte Frau Grest,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de. In dieser sprechen Sie sehr detaillierte Sachverhalte der Besoldung innerhalb der Lehrerausbildung an. Als Bundespolitikerin bin ich hierzu nur begrenzt aussagefähig, da diese Regelungen einzig und allein durch das Land Niedersachsen getroffen werden. Gerne bieten ich Ihnen jedoch an, Ihre Anfrage an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion weiterzuleiten mit der Bitte, sich direkt mit Ihnen in Verbindung zu setzen. Bitte lassen Sie mir dazu Ihre Kontaktdaten via E-Mail (edelgard.bulmahn@bundestag.de) zukommen.
Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass Lehrerinnen und Lehrer in unserer Gesellschaft eine Schlüsselrolle einnehmen, immerhin vertrauen wir Ihnen unsere Kinder an, also die Zukunft unseres Landes. Deshalb muss dieser Beruf wieder attraktiver werden. Dabei ist ein wichtiger Aspekt, dass wir die Leistungen, die in unseren Schulen erbracht werden, stärker anerkennen – ideell wie auch finanziell. Noch immer ist darüber hinaus die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Deutschland eine Dauerbaustelle. Wir brauchen deshalb dringend Initiativen, die hier zu mehr Qualität und einen stärkeren Praxisbezug führen und vor allem die länderübergreifende Transparenz und Vergleichbarkeit erhöhen. Dafür wird sich auch die SPD stark machen, im Bund wie insbesondere auch in Niedersachsen.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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