Frage an Edelgard Bulmahn von Rudolf G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bulmahn,
beim Vorstand der SPD, dem Sie angehören, ist ein Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises "Laizistinnen und Laizisten in der SPD - Für die Trennung von Staat und Religion" gestellt worden. Dem hat ihr Parteivorsitzender Herr Gabriel bereits wenig Chancen auf Zustimmung eingeräumt und die Verwendung der Bezeichnung "SPD" auf deren Internetseite untersagt.
Angesichts der ständig wachsenden Anzahl von Konfessionslosen in der Bundesrepublik (immerhin bereits über 34%), die einer Subventionierung der christlichen Kirchen auch aus ihren Steuerzahlungen sehr kritisch gegenüber steht:
Welche Position vertreten Sie zu einem Arbeitskreis "Laizistinnen und Laizisten in der SPD"? Werden Sie der Gründung entgegen der Vorgabe von Sigmar Gabriel zustimmen?
Könnten Sie sich vielleicht sogar vorstellen, dort mitzuarbeiten?
Sind Sie der Meinung, die staatlichen Leistungen an die 2 großen christlichen Kirchen sollten (in Zeiten der Sparvorhaben auf breiter Front) gestrichen oder gekürzt werden oder betrachten Sie sie als "heilige Kühe", die nicht angetastet werden sollten?
Falls Sie eine Gründung des Arbeitskreises ablehnen: werden Sie dann auch darauf drängen, dass die Arbeitskreise Christinnen und Christen und Jüdischer Sozialdemokratinnen und -demokraten geschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Großklaus
Sehr geehrter Herr Großklaus,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich mit Interesse gelesen habe.
Auch wenn ich persönlich keine Mitarbeit in einem Arbeitskreis „Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ anstrebe, so unterstütze ich doch das grundsätzliche Anliegen seiner Gründung. Neben den von ihnen bereits angesprochenen christlichen und jüdischen Traditionen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie hat auch stets die Forderung nach einer starken Trennung von Kirche und Staat einen Platz in der SPD gehabt.
So war die SPD etwa in den 1920er Jahren mitverantwortlich für die Gründung der sogenannten Weltlichen Schulen, um weniger staatliche oder kirchliche Kontrolle und Einflussnahme auf das Schulleben zu gewährleisten. Auch unterstützte die SPD in den frühen 1960er Jahren die Gründung der bis heute bestehenden Humanistischen Union als eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation für den Schutz und die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte und gegen jede unverhältnismäßige Einschränkung dieser Rechte durch Staat, Wirtschaft oder Kirchen.
Im Arbeitskreis „Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ wollen sich alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten organisieren, die für eine klare Trennung von Staat und Religion eintreten und die große Tradition des Humanismus, der Aufklärung und der Arbeiterbewegung der SPD pflegen.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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