Frage an Edelgard Bulmahn von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bulmahn,
1)in der chinesischen Volkszeitung befürchtet Milligan-Whyte, daß die Finanzkrise noch lange nicht vorbei ist und die USA sich quasi"entschulden" und den Dollar als internationaler Reservewährung in den Abgrund stürzen könnten. Seine "New School of American-Chinese Partnership" schlägt daher vor, daß die USA und China einen Neubeginn machen sollen.
Die USA solltenihre Außenpolitik sinisieren und sich entsprechend Deng Xiaoping und den 5 Prinzipen der Friedlichen Koexistenz ausrichten.Ökonomisch indem die USA ihre Billionen von Auslandsschulden an China in reale Werte transformieren (equity swap), d.h.daß die US-Regierung sich aktiv chinesischen Investitionen öffnet und gemeinsame sinoamerikanische global ventures gründet, die die materielle Basis für eine neue Art G-2 bilden sollen.Als Vorbild sollte eine chinesische Automobilfirma in Europa 45% an General Motors erhalten und Global Motors gründen. Ähnliches wird für andere US-Unternehmen, Banken und Ölunternehmen vorgeschlagen.Desweiteren sollten die USA und China ein Militärbündnis eingehen.Inwieweit sehen sie diesen Vorschlag als realistisch und wäre für Europa nicht ähnliches denkbar?Wie schätzen sie die Gefahr ein, daß die USA und China gemeinsam gegen den Rest der Welt vorgehen könnten (vgl.SZ: Joschka Fischer)?
2) China hat erstmals mit der Türkei Luftmanöver "Anatolian Eagle" abgehalten. In dem Forum der Volkszeitung wird dies als "desaster for NATO" goutiert.Rücken China, Türkei und Iran näher zusammen? Bleibt die Shanghai Cooperation Organization eine regionale, zentralasiatische Organisation oder ist sie auf dem Weg, eine Anti-NATO zu werden? Chinas Seidenstraßenstratgei hat nun über Zentralasien auch die Türkei, Iran und Griechenland (Kauf des Hafens von Pireäus)erreicht. Wie kann man die Türkei überhaupt noch an die EU und die NATO binden, wo doch schon chinesische Kampfflugzeuge über dem Bosporus kreisen und Rußland der Türkei Atomtechnologie liefert (Atomwaffen)?
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
Aufgrund der Vielzahl von Anfragen die uns nicht nur über die Seite www.abgeordnetenwatch.de erreichen, habe ich mich gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen dafür entscheiden, zunächst nur Fragen aus dem eigenen Wahlkreis zu beantworten.
Ich bitte Sie dafür um Ihr Verständnis und würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrem Anliegen an meine bayerischen Kolleginnen und Kollegen wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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