Frage von Percy R. • 14.09.2005
Frage an Edelgard Bulmahn von Percy R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bulmahn, die EU steckt nach den Abstimmungen in F und NL in einer tiefen Krise. Derzeit ist "Denkpause".
1. Welche politischen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion zukünftig ergreifen, um das Vertrauen der Bürger in die EU wieder zu gewinnen? Und:
2. Was halten Sie von dem Vorschlag des Soziologen Ulrich Beck und der Organisation MEHR DEMOKRATIE e.V., einen neuen EU-Konvent direkt wählen zu lassen (!), um einen neue, besser legitimierten Verfassungsvertrag auszuarbeiten, der europaweit zur Abstimmung vorgelegt werden soll?
(Schwierige Fragen, so kurz vor der Wahl ... Danke für Ihre Mühe!)
Antwort ausstehend von Edelgard Bulmahn SPD