Frage an Edelgard Bulmahn von Benjamin H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
mit Beschluss vom 16.06.2009 wurde die Regionsverwaltung der Region Hannover beauftragt, die Ausschreibung für den Rettungsdienst (Zeitraum 2011-2015) vorzunehmen.
Ziel dieses Verfahrens ist eine Kostensenkung im Rettungsdienst um jeden Preis.
Neben einer unhaltbaren Situation für die Beschäftigten im Rettungsdienst (hohe Kosten für die Ausbildung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verlust des Arbeitsplatzes) sind Qualitätseinbußen kaum auszuschließen.
Stimmen Sie zu, folgende Kriterien als zuschlagsrelevant in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen:
- Sicherung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse durch einen
Betriebsübergang bei Beauftragungswechsel
- Herausnahme der Personalkosten aus den zuschlagsrelevanten Kosten
- dezidierte Qualitätsstandarts
- keine einzelnen Ausschreibungen der Wachen
- Vorhaltung von Helfern und Ausrüstung für MANV
- Aufwachsfähigkeit
- Vorlage von Referenzaufträgen
Mit freundlichen Grüßen
Für die Rettungsdienstkollegen in der Region Hannover
Benjamin Hett
Sehr geehrter Herr Hett,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal. Ich kenne die schwierige Situation bei der Vergabe der Leistungen des Rettungsdienstes in der Region Hannover sehr gut. Bereits vor einiger Zeit habe ich dazu intensive Gespräche mit den Diensten und dem Regionspräsidenten Hauke Jagau geführt.
Mit der Novelle der Vergaberichtlinien haben wir auf der Bundesebene Anfang des Jahres sichergestellt, dass künftig bei der öffentlichen Auftragsvergabe auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden müssen. Eine entsprechende Formulierung war im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung auch enthalten. Diese konsequentere Fassung ist jedoch an der CDU/CSU Fraktion gescheitert. Aufgrund dieser Blockade der Union wurde als Kompromiss eine Kann-Bestimmung aufgenommen. Gegenüber dem alten Recht ist aber auch die Kann-Bestimmung zweifelsohne ein Fortschritt.
Wir haben mit der Vergaberechtsnovelle Rechtssicherheit für die öffentlichen Auftraggeber geschaffen, wenn diese zusätzlich zu Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Gesetzestreue weitere Anforderungen stellen wollen. Mit der Aufnahme von sozialen Kriterien bekämpfen wir Lohndumping und Preisdrückerei, denn Billiganbieter zerstören Preisstrukturen ohne gleichwertiges Know-how liefern zu können. Davon profitieren aus meiner Sicht sowohl die Rettungsdienste wie auch die Bürgerinnen und Bürger.
Ausgangspunkt für das deutsche Vergaberecht ist eine EU-Richtlinie, die nur wenige Ausnahmetatbestände zulässt. Die von ihnen aufgeführten Kriterien lassen sich aus meiner Sicht aber auf der Grundlage des neuen Vergaberechtes durchaus in eine öffentliche Ausschreibung für die Rettungsdienste in der Region Hannover aufnehmen. Ziel muss es sei, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin in der gewohnten Form und Qualität aufrecht zu erhalten. Dafür werde ich mich auch persönlich einsetzen und die derzeit in der Region Hannover tätigen Rettungsdienste in ihrem Anliegen unterstützen. Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen leisten eine wichtige und hochqualifizierte Arbeit und das muss auch weiterhin möglich bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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