Frage an Edelgard Bulmahn von Anja N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Bulmahn,
in ihrem Wahlkreis gibt es das Bestreben von Kommunalpolitikern, den Ausbau des Stichkanals Linden und den Neubau der Schleuse Limmer für das ´übergroße Großmotorgüterschiff´ in Hannover politisch zu forcieren. Der Ausbau hat weder auf Bundes- noch auf Landesniveau eine wirtschaftlich erwähnenswerte Bedeutung und er steht auch nachweislich in keinem Zusammenhang mit einer Verbesserung der Hinterlandanbindung der Seehäfen.
Die geringe wirtschaftliche Priorität und den fehlenden Zusammenhang mit der Hinterlandanbindung bescheinigen z.B. auch Herr Rösler, FDP (s. Landtagssitzung 27.03.2009), Dr. Nägele im Auftrag von Herrn Hübner, SPD (MDB, stellvertretender Fraktions-Vorsitzender des SPD Bundestagsfraktion, Schreiben v. 06.04.2009). Vertreter der Grünen auf Bundesebene stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber (z.B. Peter Hettlich, MDB) und von den Linken aus Stadt und Land wird das Vorhaben abgelehnt.
Das Vorhaben wird nach konservativer Schätzung mindestens 220 Mio EUR kosten und ist mit erheblichen Eingriffen in eng bebautes Gebiet (Gebäude z.T. unter Denkmalschutz), umfangreichen Natur- und Erholungsverlusten und dem Abriss und Neubau von 10 Brücken und deren Zuwegen verbunden. Von den ca. 80 Betrieben des unter anderem durch den Stichkanal angebundenen Gewerbegebiets in Hannover Linden nutzen nur noch 4-5 Betriebe für Teile ihrer Transporte die Kanalanlieferung mit ständig sinkender Tendenz.
Selbst die vom Nutznießer des Ausbaus (‚Städtische Häfen) in Auftrag gegebene Nutzen-Kosten Analyse kommt nur zu dem beschämend niedrigen Nutzen-Kosten-Koeffizienten von 1,07.
- Wie stehen sie angesichts solcher Zahlen und Fakten zu dem Ausbauvorhaben ?
- Können sie sich vorstellen, im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit die Bürger ihres Wahlkreises in ihrem Widerstand gegen dieses Vorhaben zu unterstützen?
Anja Niezel
Sehr geehrte Frau Niezel,
habe Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die See- und Binnenschifffahrt sind unverzichtbare Verkehrsträger in einem integrierten Verkehrssystem. 80 Prozent des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen an Nord- und Ostsee abgewickelt; die Schifffahrt selbst ist in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb hat die SPD den maritimen Standort gestärkt. Wir unterstützen den Ausbau der land- und seeseitigen Anbindung von Häfen, damit die Verknüpfung mit den großen Wirtschaftszentren Deutschlands und der Nachbarstaaten verbessert wird.
Die Zukunft des Güterverkehrs wird dabei maßgeblich von zwei Einflussfaktoren bestimmt: dem steigenden Verkehrsaufkommen sowie der Herausforderung, den Güterverkehr so zu optimieren, dass keine Schäden für Umwelt und Klima dabei entstehen. Wir brauchen innovative Konzepte, so dass die Binnenschifffahrt von den wachsenden Gütermengen profitieren kann. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Binnenschifffahrt sind auch der naturverträgliche Ausbau der Wasserwege und die Modernisierung der Schiffe. Für mich steht dabei fest, dass die Verkehrszuwächse umwelt- und klimaverträglich organisiert werden müssen. Sie müssen energiesparender, effizienter, sauberer und nicht zuletzt leiser werden.
Die Diskussion um den Ausbau des Stichkanals Limmer wurde und wird in Hannover sehr ausführlich mit allen Beteiligten geführt - auch mit der Bürgerinititiative. Die BI konnte ich in meiner Sprechstunde bereits begrüßen und habe mit Ihnen ausführlich diskutiert.
Ich begrüße es sehr, dass ein Beschluss des Rates der Landeshauptstadt im Juni mit den Änderungen der SPD-Ratsfraktion gefasst wurde, der Maßnahmen festlegt, dass die Beeinträchtigungen für die AnwohnerInnen auf ein möglichst niedriges Niveau reduziert werden sollen. Die Politik hat in den Beratungen der Drucksache die Bedenken der Anlieger sehr ernst genommen. So ist in der Drucksache verankert, dass durch die Planung und Bauausführung des Erweiterungsbaus der Schleuse die zu Wohnzwecken genutzten Gebäude nicht in ihrem Bestand gefährdet werden.
Des Weiteren wurde vereinbart, dass bei Notverkäufen der unmittelbar anliegenden ImmobilienbesitzerInnen die Städtische Häfen Hannover GmbH als vorübergehende Erwerberin auftritt, damit ein möglicher Wertverfall der Gebäude nicht zu Lasten der EigentümerInnen erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn
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