Frage an Edelgard Bulmahn von Georg W. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Bulmahn,
wird die SPD bundesweit das bereits geltende Recht eines jeden Kindes auf einen vierstündigen Kindergartenplatz dahingehend ausweiten, dass dieser Kindergartenplatz kostenfrei anzubieten ist und der Anspruch auf einen Ganztags-Kindergartenplatz sowie eine Ganztags-Krippenplatz und einen Ganztags-Hortplatz ausgedehnt wird?
Es ist für viele Kita-Eltern nach wie vor unverständlich, wie es ausgerechnet einer CDU-Familienpolitikerin gelungen ist, sich mit einem Krippenausbauprogramm in den Vordergrund der politischen Wahrnehmung zu drängen, obwohl die Betreuung in der Kindertagesstätte ursprünglich einmal ein Thema gewesen ist, bei dem die SPD die Nase vorn hatte und die CDU auf die Bremse trat.
Unabhängig davon haben viele Eltern und solche, die es bald werden wollen, wenig Hoffnung ausgerechnet zu dem Drittel zu gehören, für deren Kinder Frau von der Leyen eine Krippenplatzgarantie in Aussicht stellt.
Aus Sicht der Kinder ist es jedenfalls sehr bedenklich, wenn bei der Vergabe von Krippenplätzen (Rechtsanspruch ungeklärt!), Kindergartenganztagsplätzen (Rechtsanspruch nur für Halbtagsplatz) und Hortplätzen (Kein persönlich einklagbarer Rechtsanspruch), die Chance der Kinder eine Kita zu besuchen, davon abhängig gemacht wird, in welchem Umfange ihre Eltern erwerbstätig sind.
So handeln derzeit viel Kommunen. Da kommt bei der Anmeldung zu einem Kitaplatz, der über den persönlichen garantierten Rechtsanspruch hinausgeht als erstes die Frage: Sind sie erwerbstätig? Und den Eltern wird schnell deutlich gemacht, dass sie sich entweder zu einem totalen Erziehungsnotstand zu Hause bekennen müssen oder aber ihr Kind keine Chance auf mehr als den gesetzlich garantierten Kindergarten-Halbtagsplatz hat, wenn die Eltern nur geringfügig oder gar nicht erwerbstätig sind.
Und selbst bei der Suche nach einem Kindergartenhalbtagsplatz gibt es noch Probleme, besonders dann, wenn das Kind nicht zu Beginn sondern erst im laufenden Kindergartenjahr drei wird.
Sehr geehrter Herr Weil,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Kinderbetreuung über dieses Internetportal.
In der Großen Koalition konnten wir fast nahtlos an die erfolgreiche Familienpolitik der rot-grünen Regierungszeit anknüpfen. So haben bislang mehr als 6.400 Schulen vom erfolgreichen Ganztagsschulprogramm profitiert, dass ich selbst initiiert und durchgesetzt hatte. Mit dem Kinderförderungsgesetz haben wir den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei beschleunigt und durchgesetzt, dass es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag gibt.
Ziel sozialdemokratischer Familienpolitik ist es, jungen Paaren Sicherheit und Freiräume zu geben, damit der Wunsch nach Kindern auch realisiert werden kann. Familien brauchen ein kinderfreundliches Umfeld. Sie brauchen eine gute und unterstützende Infrastruktur, die sie im Alltag entlastet und ihnen die Gewissheit gibt, mit ihrer Aufgabe nicht allein gelassen zu werden.
In unserem Regierungsprogramm haben wir deshalb festgeschrieben, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden soll. Damit einhergehen muss eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung. Die Kindertagesstätten sollen zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden und umfassende Hilfe und Beratung für Eltern und Kinder anbieten. Der Zugang zu Bildung muss für alle offen stehen, unabhängig von der sozialen oder kulturellen Herkunft. Die SPD steht deshalb für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Master in der Hochschule. Wir wollen keine Privatisierung der Bildungskosten, sondern klare Rechtsansprüche auf Zugang, Förderung und finanzielle Absicherung. Deutschland braucht ein offenes und leistungsstarkes Bildungssystem.
Gerade der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag eines Kindes wurde durch CDU/CSU immer wieder blockiert. Für die Union erschöpft sich eine aktive Familienpolitik in Geldzahlungen, ihr fehlt es am Willen, die notwendige Unterstützung durch Ganztagskitas und Ganztagsschulen flächendeckend zügig sicher zu stellen. Mit ihrem Vorschlag zur Einführung eines Betreuungsgeldes halten CDU und CSU Kinder ganz gezielt von einer frühkindlichen Bildung ab. Für sie befinden sich Väter die sich um ihr Kind kümmern im "Wickelvolontariat". Das macht deutlich, welch veraltetes und überholtes Familienbild in beiden Parteien vorherrscht.
Die CDU Familienministerin hat zwei wichtige Initiativen fortgesetzt, die ihre Amtsvorgängerin Renate Schmidt bereits erarbeitet hatte. So beim Elterngeld. Zusätzliche eigene Initiativen fehlen leider. Eine moderne und zukunftsfähige Familienpolitik wird es nur mit der SPD geben. Wir wollen, dass Familien nicht nur zu Hause, sondern in der Gesellschaft Solidarität nach dem Prinzip erfahren: Jeder steht für den anderen ein.
Gemeinsam mit der bildungspolitischen Sprecherin der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, werde ich am 02. September 2009 darüber diskutieren, welche Rahmenbedingungen wir für unsere Kindertagesstätten brauchen und wo Chancen aber auch Probleme liegen. Ich lade sie ganz herzlich ein mitzudiskutieren ab 18.00 Uhr im Gemeindesaal der Athanasiuskirche (Böhmerstraße 8, 30173 Hannover).
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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