Eckhard Pols

(...) Die Forderung nach einer „Ehe für alle“ ist für mich zudem gesellschaftspolitisch zu kurz gegriffen. Der gesellschaftliche Mehrwert der klassischen Ehe, aus der Kinder hervorgehen, muss sich auch im besonderen Schutz und der gezielten Förderung durch den Gesetzgeber widerspiegeln. Vor allem die Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen und steuerlicher Konzepte mit dem Fokus auf Kinder stehen für mich dabei im Vordergrund. (...)

(...) Die CSU hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie sich für die Einführung einer Pkw-Maut stark machen wird. Die Einführung der Maut ist ein Kompromiss innerhalb der Koalition, der als Entgegenkommen der CDU gegenüber der CSU zu werten ist, um bei anderen wichtigen Vorhaben ebenfalls die Unterstützung der CSU zu sichern. Gleiches gilt übrigens auch für die SPD. (...)

(...) In der Tat handelt es sich bei einer Wartezeit von mehr als sieben Wochen für einen Anschluss der Deutschen Telekom nicht um den Normalfall. Von Seiten Ihres Anbieters wurde mir versichert, dass die durchschnittliche Wartezeit ein bis zwei Wochen betrage. (...)

(...) Ergänzend möchte ich noch auf die im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschriebenen Leistungen eingehen. Asylbewerber werden nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie bei Schwangerschaft kostenlos behandelt. (...)

(...) EUR. Von einer „Plünderung“ kann aus meiner Sicht daher nicht gesprochen werden. Hier ist übrigens interessant, dass im vergangenen Jahr erstmals Negativzinsen für die Fondsreserven fällig wurden. (...)

(...) Leider kann ich Ihnen keine konkrete Zahl nennen. Das Problem bei unregistrierten Flüchtlingen ist ja gerade, dass sie in keinem Melderegister erfasst sind. (...)