Frage an Eckhard Pols von holger t. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pols,
den Medien entnahm ich folgende Meldung (sinngemäße Wiedergabe):
" Dem Gesundheitsfond werden 2017 zur Versorgung von Flüchtlingen 1 Mrd. Euro entnommen. "
Meine Fragen bitte:
1. Warum erfolgt die Finanzierung nicht mit Steuergeldern?
2. Bedeutet die Entnahme nicht eine Plünderung der Beitragszahlerkassen?
3. Sollen über diesen "Kunstgriff" Beitragserhöhungen im W a h l j a h r
vermieden werden?
Besten Dank im voraus für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichem Gruß
H. Tretau
07 08 2016
Sehr geehrter Herr Tretau,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an der Verwendung von Geldern aus dem Gesundheitsfonds.
Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
Zunächst ist festzustellen, dass die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen für die ersten 15 Monate in den Händen der Kommunen liegt. Asylbewerber werden nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie bei Schwangerschaft kostenlos behandelt. Zahnersatz gibt es nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Dies legt das Asylbewerberleistungsgesetz fest.
Natürlich handelt es sich bei 1 Mrd. EUR um eine für sich genommen sehr hohe Summe. Die Reserven des Gesundheitsfonds betragen allerdings über 10 Mrd. EUR. Von einer „Plünderung“ kann aus meiner Sicht daher nicht gesprochen werden. Hier ist übrigens interessant, dass im vergangenen Jahr erstmals Negativzinsen für die Fondsreserven fällig wurden.
Bezüglich Ihrer Anmerkung zu den Beitragserhöhungen möchte ich Ihnen auch unter diesem Aspekt mitteilen, dass ich es nicht für einen „Kunstgriff“ halte, bestehende Mittel zu verwenden um Beitragserhöhungen zu vermeiden - unabhängig ob Wahljahr oder nicht.
Eckhard Pols, MdB
Weitere Fragen an Eckhard Pols
Aus meiner Sicht gibt es am Ende für uns alle grundsätzlich zwei Möglichkeiten, nämlich Impfung oder Corona-Infektion. Solange die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems besteht, gibt es zum Schutz von Ungeimpften Maßnahmen, die alle das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte insbesondere dort stattfinden, wo diese konkret betroffen sind. Exemplarisch wäre hier die Einbindung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen oder auch von Jugendlichen bei der Ausstattung von Jugendzentren zu nennen.
Maßnahmen zur Verringerung der Inflation durchzuführen, liegt in erster Linie nicht bei der Politik. Vielmehr ist dafür die Europäische Zentralbank zuständig.
Daher soll zukünftig die Hospitalisierungsrate als neuer entscheidender Maßstab für die Covid-19-Beschränkungen im Infektionsschutzgesetz dienen. Somit steht der jeweilige Inzidenzwert, auf welchen Sie sich in Ihrer Frage beziehen, als Maßstab nicht mehr im direkten Zusammenhang mit der Einschränkung von Festen und Veranstaltungen.