Frage an Eckhard Gnodtke von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frage 1
Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft werden? Wenn nein, warum nicht?
Frage 2
Wie stehen Sie zu (Stasi-)Blockflöten in der CDU( Sachsen Anhalt)?
Frage 3
Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht?
Frage 1 (Überprüfung Stasi-Mitgliedschaft)
Das geschieht nach meinem Kenntnisstand ohnehin, ansonsten anlassbezogen.
Frage 2
Mir sind keine ehemaligen Stasi-Angehörigen in der CDU/Sachsen-Anhalt bekannt.
Frage 3
Die Anschaffung spezieller Hard- und Software zur Rekonstruktion von Stasi-Akten erfolgt nach meinem Kenntnisstand aus dem Haushalt des BStU.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Gnodtke
Weitere Fragen an Eckhard Gnodtke
Der Antrag der GRÜNEN sah keine sofortige Evakuierung der Ortskräfte , sondern lediglich ein erleichtertes Visaverfahren (Beweislastumkehr!) vor.
Eine Koalition nimmt diesen langwierigen Aushandlungsprozess vorweg und ermöglicht somit eine effektivere Regierungsarbeit auf Basis des Volkswillens, der die Legitimationsbasis für unsere repräsentative Demokratie bildet.
(...) Der langfristige Erfolg der erneuerbaren Energien als Hauptträger der Stromversorgung gelingt letztendlich aber nur, wenn sie mithilfe von marktwirtschaftlichen Verfahren in den Wettbewerb eingebunden werden. (...)
(...) Dazu war bereits eine erste Veranstaltung geplant, die dann wegen Corona abgesagt werden musste. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags werden jedoch eingehalten, weil die notwendigen Diskussionen in jedem Falle stattfinden - ob nun in Form von Veranstaltungen im Verteidigungsministerium oder auf welche Art und Weise auch immer. (...)